Tag: bundesregierung

Trotz Stimmverlust-Risiko: Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution

Deutschland NEX24 -
Berlin (nex) –Einstimmige oder fast einstimmige Abstimmungsentscheidungen bei Wahlen oder parlamentarischen Abstimmungen gelten unter kritischen Beobachtern der Politik eines...

Österreich: Jura-Student zeigt ZDF wegen Schnitzel-Satire an

Ausland NEX24 -
Mainz (nex) – Vor knapp zwei Wochen zeterte der Vorsitzende der rechtsnationalistischen „Freiheitlichen Partei Österreichs“ (FPÖ), Heinz-Christian Strache, unter...

Merkel erteilt Ermächtigung: Staatsanwaltschaft kann nun gegen Böhmermann vorgehen

Deutschland NEX24 -
Berlin (nex) – Mit der Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung hat die deutsche Bundesregierung ein gerichtliches Strafverfahren gegen den...

Flüchtlingskrise: Koalitionsspitzen und Länderchefs beraten über Transitzonen

Deutschland NEX24 -
Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sind am Donnerstagnachmittag erneut zu...

Trotz Migration: Ifo-Institut warnt vor Kollaps des Rentensystems

Deutschland NEX24 -
Berlin (dts) - Der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat von der Bundesregierung eine Reform des Rentensystems gefordert. "Trotz...