Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu hat scharf auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt reagiert. Karaahmetoğlu bezeichnete den Vorgang in einer schriftlichen Erklärung als „einen historischen Wendepunkt für Deutschland und den Vorboten einer großen Katastrophe, die noch bevorsteht“.
Der Bundestagsabgeordnete machte zudem deutlich, dass es nicht der AfD selbst bedürfe, um ihr den Weg zu ebnen. „Man muss nicht AfD-Mitglied sein, um der AfD den Weg zu bereiten. Es reicht, ihre Politik zu normalisieren“, betonte Karaahmetoğlu.
Karaahmetoğlu kritisierte, dass eine Politik, die darauf abziele, Migranten außer Landes zu bringen, nun an der Spitze demokratischer Institutionen angekommen sei. „Diejenigen, die gestern Migranten die Tür zeigten, ziehen heute als Präsident durch die Tür des Parlaments. Das ist nicht nur ein politischer Widerspruch, sondern eine gefährliche Etappe in der Normalisierung der extremen Rechten“, so der SPD-Abgeordnete.
Besonders besorgniserregend sei, dass der AfD-Kandidat in der geheimen Abstimmung Unterstützung weit über die eigenen Fraktionsgrenzen hinaus erhalten habe. „Der Einfluss der extremen Rechten beschränkt sich längst nicht mehr auf ihre eigene Wählerschaft. Wer die Rhetorik der AfD übernimmt und die Zusammenarbeit mit ihr zur Selbstverständlichkeit macht, verleiht ihr Legitimität“, warnte Karaahmetoğlu.
Verweis auf 65 Jahre Anwerbeabkommen
Der SPD-Politiker nahm auch Bezug auf das 65-jährige Bestehen des Anwerbeabkommens zwischen der Türkei und Deutschland. „Vor 65 Jahren wurden Menschen gebraucht, heute sagt man ihren Enkeln: Ihr gehört nicht hierher. Eine Politik, die Menschen nach ihrer Herkunft einteilt, kann die gemeinsame Zukunft Deutschlands nicht vertreten“, erklärte er.
Karaahmetoğlu schloss mit einer eindringlichen Warnung: „Die extreme Rechte kommt nicht über Nacht an die Macht. Zuerst gewöhnt man sich an ihre Sprache, dann normalisiert man ihre Forderungen, dann arbeitet man mit ihr zusammen, und schließlich wird es als gewöhnlicher Vorgang dargestellt, wenn sie an der Spitze der Institutionen steht. Heute geht es nicht nur darum, wie weit die AfD noch gehen wird. Es geht vor allem darum, wie viel Raum die demokratische Politik ihr noch bereitet.“
Yasin Bas
Mathematik der Demokratie: Wie die AfD vom System profitiert
