Berlin (dts) – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben sich über eine Galgen-Attrappe empört gezeigt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“: „Es ist ganz klar, für diese Grenzüberschreitung ist der Veranstalter verantwortlich.“ Die Bilder richteten sich selbst.
„Es ist abstoßend und widerlich. Jeder Bürger kann sehen, welcher Geist hier herrscht. Hier ist der Rechtsstaat mit aller Härte gefordert“, so Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist. Empört zeigte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen. „Wenn demokratisch gewählte Repräsentanten unseres Landes, und sei es symbolisch, mit dem Tod bedroht werden, darf dies nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Annen dem „Handelsblatt“. „Die notwendige juristische Aufarbeitung sollte auch die Veranstalter der Demonstration mit einbeziehen, die offensichtlich verhetzende Parolen und Symbole geduldet haben.“ Pegida zeige in diesen Tagen sein „wahres Gesicht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Mit angeblich besorgten Bürgern hat dies nichts zu tun, die Politik ist daher gut beraten, diesen Begriff endgültig aus ihrem Wortschatz zu streichen.“
Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, nannte die zunehmende Radikalisierung von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen besorgniserregend und schwer erträglich. „Es offenbart sich erneut, dass das Nachplappern rechter Parolen durch einzelne Vertreter aus der Union, Rechtsextreme und Xenophobe nicht etwa einfängt, sondern in ihrer Radikalität bestärkt“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Dabei zeigen die Brandstiftungen und die anderen schweren Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, bei denen nur aus Zufall noch nichts Schlimmeres passiert ist, dass sich alle Demokraten gemeinsam entschieden dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellen müssen.“
Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Galgen-Attrappe, die laut Pappschildern für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel reserviert war, den Verdacht auf die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber MDR Info sagte. Demnach laufen die Ermittlungen gegen Unbekannt. Pegida-Chef Lutz Bachmann kritisierte auf seiner Facebook-Seite die „unfassbare Übertreibung unter Zuhilfenahme von vorsätzlich verfälschendem Fotoschnitt seitens der Lügenpresse“. Die Galgen-Attrappe sei lediglich circa 1,20 Meter lang gewesen und habe aus dünnen Latten bestanden. „Am Sonntag auf der TTIP-Demo in Berlin sah man solche Sachen, aber die Lügenpresse sprach da nicht von `Aufruf zum Mord` oder `Lynchjustiz`“, so Bachmann weiter.
