Berlin (dts) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat gefordert, bürokratische Beschränkungen im Asylprozess auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen schnellstens Möglichkeiten zur Integration der Flüchtlinge durch Arbeit schaffen und so viele bürokratische Beschränkungen – damit meine ich ausdrücklich auch den Mindestlohn – auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls aufheben“, schrieb Kubicki in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Zugleich übte er harsche Kritik am Regierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Vielmehr werden sich diejenigen Menschen von der Bundeskanzlerin kaum ernstgenommen beziehungsweise repräsentiert fühlen, die eine durchaus begründete Furcht vor einer gesellschaftlichen Überforderung äußern.“
Er bezeichnete das Vorgehen der Kanzlerin als „naiv“. Deutschland müsse mit der Bildung von Parallelgesellschaften rechnen, wenn eine Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht gelinge. Daher müssten auch die Justizbehörden personell in die Lage versetzt werden, Gesetzesverstöße „wirksam zu verfolgen und zu sanktionieren“, so Kubicki.
