„Friedliche Demonstranten umgehend frei lassen“
Berlin (nex) – In Russland haben am Sonntag mehrere tausend Bürger gegen Korruption demonstriert, Hunderte wurden festgenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Regierung Russlands die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Zu Recht prangerten sie bei ihren Demonstrationen Korruption im großen Stil an, zu Recht erwarten sie eine umfassende Aufklärung entsprechender Vorwürfe gegen Ministerpräsident Medwedew.
Die willkürlichen Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden sind Ausdruck der Angst der russischen Regierung vor ihrer eigenen Bevölkerung. Dass so viele Menschen zu den größten Demonstrationen seit fünf Jahren zusammengekommen sind, zeigt, als wie gravierend die Bürger Russlands inzwischen die Seuche Korruption auch im täglichen Leben empfinden.
Die Menschen in Russland und die internationale Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die gegen den russischen Ministerpräsidenten Medwedew gerichteten Korruptionsvorwürfe zutreffen. Diese Vorwürfe können nicht nur als ‚propagandistische Attacken‘ abgetan werden, wie es eine Sprecherin des russischen Ministerpräsidenten getan hat. Eine umfassende und überzeugende Aufklärung ist erforderlich.“
