Dortmund (nex) – Die Aufarbeitung des Putschversuchs des Gülen-Netzwerks (FETÖ) durch die türkische Regierung sei legitim, sagte Bundesaußenminister am gestrigen Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg.
„Der Putschversuch in der Türkei hat uns alle entsetzt und erschüttert. Glücklicherweise konnte er rasch vereitelt werden. Es ist legitim, dass Ankara die Aufarbeitung des Putschversuchs intensiv betreibt“, so Steinmeier zu den Abgeordneten.
Am 15. Juli waren über 240 Menschen getötet und weitere 2.200 verletzt worden, als ein Teil der Streitkräfte versuchte, die Regierung zu stürzen.
Steinmeier begrüßte auch die Bemerkungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu über Ankaras Aufarbeitung des Putschversuchs. Cavusoglu hatte am vergangenen Mittwoch den Abgeordneten mitgeteilt, dass die Regierung mit dem Europarat die Zusammenarbeit während des Prozesses fortsetzen werde. „Wir informieren sie über unsere gesetzlichen Regelungen“, unterstrich Cavusoglu und fügte hinzu:
„Der Prozess befindet sich im Einklang mit dem Europarat und den Grundwerten.“
.Steinmeier wies darauf hin, dass es wichtig sei, dass die Türkei bei der Aufarbeitung rechtsstaatliche Grundsätze einhalte.
Die Türkei beschuldigt den selbsternannten, in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Putschversuch mithilfe seiner Anhänger innerhalb des Militärs durchgeführt zu haben, die das gülennahe Netzwerk FETÖ gegründet hätten. Dem Prediger wird auch vorgeworfen, durch die Gründung eines Parallelstaates seit Jahren für den Sturz der Regierung mithilfe seiner Unterstützer zu kämpfen, die den türkischen Staat vor allem in den Bereichen Militär, Polizei und Justiz infiltriert hätten.
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