Berlin (ots) – Zur geplanten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
„Es ist ein doppelter Skandal und ein Vorgang zum Fremdschämen, wenn Frau Merkel nun vor dem türkischen Präsidenten einknickt und dem Bundestag in den Rücken fällt. Das hat es noch nie gegeben: Die Bundesregierung distanziert sich vom Bundestag, der sie gewählt hat. Das allein würde eigentlich schon ausreichen, um von einer handfesten Staatskrise zu sprechen. Dass dies auch noch geschieht, um einen Despoten, der Meinungsfreiheit und Demokratie mit Füßen tritt, zu beschwichtigen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Doch damit noch immer nicht genug: Der zweite Skandal ist die Tatsache, dass dieser Kniefall Merkels allein dafür stattfindet, um das Besuchsverbot für deutsche Politiker bei den eigenen Soldaten aufzuheben. Die eigenen Truppen besuchen zu können, sollte eine Selbstverständlichkeit unter Bündnispartnern sein! Es ist dramatisch, wie sich die Kanzlerin erpressen lässt. Der außenpolitische Schaden, den diese Bundesregierung damit angerichtet hat, ist enorm.
Dabei wäre die Lösung dieser Situation so einfach gewesen: Wenn wir unsere Soldaten nicht besuchen dürfen, dann sind sie am falschen Ort. Frau Merkel hätte die Bundeswehr aus Incirlik abziehen müssen, denn man verhandelt nicht mit Erpressern. Stattdessen gibt sie mal um mal weiter nach, ohne von der Gegenseite etwas Nennenswertes dafür zu erhalten. Das ist keine Verhandlungsführung, das ist komplettes Versagen.“
Trotz Stimmverlust-Risiko: Merkel distanziert sich von Armenien-Resolution
