Bielefeld (ots) – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Wähler in die Irre zu führen. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen sagte Lindner, Schäubles „gerauntes Entlastungsversprechen ist ein Täuschungsversuch“.
Statt Deutschland langfristig auf Wettbewerbsfähigkeit zu bringen, nutze der CDU-Politiker die „Enteignung der Arbeitnehmer über niedrigen Zins und kalte Progression, um seinen Haushalt zu finanzieren“.
Lindner bedauerte, dass sich die FDP in der Regierungsverantwortung im Bund stets nur selten gegen die CDU durchsetzen konnte. „Wir haben geschwiegen, als Wolfgang Schäuble jede Steuerentlastung verhindert und Vereinfachungen blockiert hat“, sagte der Vorsitzender Liberalen. Jetzt kündige der Bundesfinanzminister eine Steuerentlastung für 2018 an – wie das CDU und CSU bereits jeweils 2009 und 2013 in Aussicht gestellt hätten, ohne dass etwas passiert sei.
„Als Bundespräsident brauchen wir einen Mutmacher“
Was das Profil des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck angeht, hat Lindner eindeutige Vorstellungen. Zwar sei die Unterstützung der FDP „frei von jeder Koalitionsüberlegung“, allerdings habe seine Partei eine politische Erwartung. „Norbert Lammert und Frank-Walter Steinmeier könnten dieses Amt ausfüllen“, sagte Lindner. „Die zuerst Genannten werden es aber meist nicht.“ Es könne am Ende auch ein Quereinsteiger werden.
Grundsätzlich wünsche sich Lindner für das Amt „eine Stimme, die die Liberalität unseres Landes verteidigt – zumal Ressentiments derzeit wieder salonfähig werden“. In Deutschland sieht er eine Stimmung geprägt von „Ängstlichkeit und Besitzstandswahrung“, deshalb „brauchen wir einen Mutmacher, der Lust auf Gestaltung von Aufgaben wie der Digitalisierung macht“, sagte der Vorsitzende der Freidemokraten.
Bei der Landtagswahl in NRW komme die FDP „leichter über 8 Prozent als die SPD über 30“
Für die Phase nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 sagte Lindner eine „schwierige Regierungsbildung“ voraus. Jede neue Regierung müsse „wieder die Grundlagen für Wohlstand und individuellen Aufstieg in den Blick nehmen und „die großen Fragen – Digitalisierung, Alterung der Gesellschaft, Globalität – gestalten“. Spannend werde, wie groß der Amtsbonus von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber der Bundes-SPD noch sei, so Lindner. „Ich glaube, die FDP kommt leichter über 8 Prozent als die SPD über 30.“
