Straßburg (nex) – Türkeiexperten des Europäischen Parlaments haben im Rahmen einer am Montag abgehaltenen Plenarsitzung des europäischen Kontrollorgans ihre Haltung bekräftigt, wonach eine Verharmlosung der terroristischen PKK nicht statthaft wäre.
So hat der Abgeordnete der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Alexander Graf Lambsdorff, betont, dass es sich bei der PKK um eine Terrororganisation handle, zweifelsfrei Terror betreibe und auch zu Recht auf der Terrorliste der EU stehe. Entsprechend solle sich Europa deutlicher und ausgewogener mit Blick auf den Terrorismus positionieren.
„Mag sein, dass manche in Europa denken, dass die PKK keine Terrororganisation sei“, erklärte Graf Lambsdorff. „Dann lasst sie so denken. Aber für uns ist sie eine Terrororganisation.“
Dass der syrische Ableger der PKK gegen die Terrormiliz IS (Daesh) kämpfe, habe der PKK bei einigen in Europa ein gewisses Maß an Ansehen und Glaubwürdigkeit verliehen. Auch die PKK selbst habe in Europa in diesem Sinne an ihrem Image in Europa gearbeitet. Es sei jedoch klar ersichtlich, so Lambsdorff, was in der Türkei geschehe. Der Politiker erteilte nicht nur dem Separatismus der PKK, sondern auch den Eigenstaatlichkeitsbemühungen der Kurden im Irak eine Absage.
„Die Grenzen sollen niemals ohne das Einverständnis der von diesen Grenzen Betroffenen geändert werden, was bedeutet, dass ein kurdischer Staat nur mit dem Einverständnis Ankaras realisierbar ist“, erklärte der ALDE-Abgeordnete. „Wir versuchen Iraks Grenzen zu schützen. Das bedeutet also: Nein zum Kurdenstaat!“
Kati Piri, die Türkei-Berichterstatterin der EU un niederländische Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wiederum übte Selbstkritik mit Blick auf das Gebaren der Europäischen Union selbst. „Die EU, die sich als die Wächterin der Menschenrechten betrachtet, muss sehr viel tun, um ihr Image wiederherzustellen“, erklärte die Politikerin.
Die Haltung einiger Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage sei dabei „unglaublich“. Namentlich sprach sie den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico an, der erklärt hatte: „Wir öffnen unsere Türen den nicht-muslimischen Syrern“. Auch aus anderen im EP vertretenen Fraktionen wären ähnliche Stimmen zu hören. „Solche Äußerungen stoßen einem sauer auf. Dies haben wir in der EU leider sehr oft gehört. Dieses Problem sollte nun im Jahre 2016 gelöst werden“, fuhr Piri fort. „Die Bemühungen der Türkei in der Flüchtlingspolitik hingegen wurden viel zu spät bemerkt. Für eine echte Partnerschaft sollte der Türkei diese Last abgenommen werden.“
Renate Sommer, die Fraktionssprecherin der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), sprach wiederum die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise und die bilaterale Vereinbarung zwischen Brüssel und Ankara an.
„Erfüllt die Türkei die Bedingungen des Rückübernahmeabkommens – sie hat in dieser Angelegenheit schon große Fortschritte gemacht -, wird der Türkei Visafreiheit gewährt werden. Wir erwarten, dass auch die (Beitritts-)Verhandlungen in diesem Jahr beschleunigt werden“, erklärte Sommer.
