Bundesregierung beteuert, nichts von US-Waffenlieferung über deutsches Territorium zu wissen
Osnabrück (ots) – Nach Berichten über möglicherweise illegale Aktivitäten der Amerikaner auf dem rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt Ramstein fordert die Linke die Schließung des Stützpunktes. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel:
„Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz muss endlich geschlossen werden.“ Es gebe glaubhafte Medienberichte, dass die US-Regierung Munition und Waffen über Ramstein an syrische Rebellen geliefert habe, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu stärken. Dafür sollen private Dienstleister des US-Militärs in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben.
Die Bundesregierung beteuert nach wie vor, nichts von solchen Waffen-Transits über Ramstein zu wissen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken, die der NOZ vorliegt, schreibt die Bundesregierung, sie habe „keine gesicherten eigenen Erkenntnisse“ über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach Syrien.
In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017 keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche Transits erteilt. Dabei betont das Auswärtige Amt, die Bundesregierung habe die US-Partner „mehrfach aufgefordert, die in Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen einzuhalten.“ Das US-Verteidigungsministerium habe dies zugesichert.
Die Linken-Abgeordnete Hänsel kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto ,Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen‘. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften.
Der US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US-Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werde. Zudem soll über die US-Basis ein Terrorverdächtiger verschleppt worden sein. Solche Aktivitäten würden gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen, so Hänsel.
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