Berlin (ots) – „Die Städte und Gemeinden begrüßen die mehrheitliche Entscheidung in der heutigen Finanzminister-Konferenz über eine Grundsteuerreform „, so kommentierte Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Entscheidung der Landesfinanzminister.
14 der 16 Bundesländer haben sich auf ein Reformmodell verständigt, das im Bundesrat eingebracht werden soll. Damit kann eine jahrzehntealte Reformdebatte auf ihren Lösungsweg gebracht.
„Es ist wichtig, dass für die Kommunen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit bei der Grundsteuer geschaffen wird.“ so Landsberg weiter. Immerhin werden im Jahr über 13 Milliarden Euro Grundsteuern bezahlt.
Im Grundsatz sollen die Länder zukünftig Besteuerungskorridore bei der Grundsteuer definieren können. „Das Hebesatzrecht der Gemeinden bei der Grundsteuer hat eine zentrale Bedeutung. Die Städte und Gemeinden gehen damit verantwortungsvoll, nachvollziehbar und maßvoll um.
Daher ist keine Kostenexplosion bei der Grundsteuer zu erwarten. Wir erwarten, dass nun rasch ein Gesetzgebungsvorschlag eingebracht wird und möglichst bald daran gegangen werden kann, das neue Grundsteuersystem in den Kommunen einzuführen“ so Landsberg abschließend.
