Bericht: Flüchtlinge sollen in der Ägäis abgefangen werden
Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission hat offenbar mit der Türkei einen Aktionsplan erarbeitet, der den Flüchtlingsstrom nach Europa aufhalten soll: Demnach sollen die Flüchtlinge bereits in der Ägäis abgefangen werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Quellen in der Kommission und in der Bundesregierung. Gemäß dem Plan verpflichtet sich die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Zu diesem Zweck sollen die türkische und die griechische Küstenwache gemeinsam in der östlichen Ägäis patrouillieren, koordiniert von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Die Patrouillen sollen gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Dort sollen sechs neue Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen, die von der EU mitfinanziert werden. Die EU-Staaten sollen sich verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Auf diese Weise könnten bis zu eine halbe Million Menschen ohne Schleuser und den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa umgesiedelt werden. Der Plan ist, wie die F.A.S. weiter schreibt, in der vergangenen Woche zwischen der Kommission und Vertretern der türkischen Regierung ausgehandelt worden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande abgestimmt.
Der Plan bilde die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenvertretern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichten – was laut F.A.S. in Brüssel erwartet wird -, soll der Plan bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. So soll die chaotische Lage auf den griechischen Inseln und auf der Balkanroute bis zum Frühjahr wieder unter Kontrolle gebracht werden. Es handelt sich um die wichtigste Fluchtroute nach Deutschland. Allein im September wählten mehr als 100.000 Menschen diesen Weg, vorwiegend Syrer, außerdem Afghanen und Pakistaner.
Der Aktionsplan soll eine Vereinbarung mit Leben füllen, die Brüssel und Ankara vor zwei Jahren getroffen haben. Damals stellte die EU der Türkei eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht in Aussicht, wenn das Land seine Außengrenze besser schütze. Migranten, die über türkischen Boden nach Europa kommen, dürfen gemäß einem Abkommen in die Türkei zurückgeführt werden. Die Umsetzung des Aktionsplans würde die Visa-Erleichterungen „beschleunigen“, heißt es in dessen Präambel, wie die F.A.S. berichtet.
