Riad (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wurde am heutigen Dienstag vom König Saudi-Arabiens, Salman ibn Abd al-Aziz, mit einem offiziellen Empfang in der Hauptstadt Riad begrüßt.
Die Empfangszeremonie fand im Yamama-Palast statt. Anschließend führten die beiden Staatschefs Medienberichten zufolge während des Mittagessens ein Gespräch.
Erdogan soll am Nachmittag an einer ganzen Reihe von Treffen mit Regierungsvertretern beider Länder teilnehmen.
Am Morgen war der türkische Präsident mit dem stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud zusammengekommen. Das Gespräch hinter verschlossenen Türen dauerte etwa 50 Minuten.
Erdogan war im Zuge seiner viertägigen Golfstaaten-Reise am gestrigen Montagabend aus Bahrain in Riad angekommen. Heute Abend soll er zur dritten und letzten Station seiner viertägigen Golfstaaten-Reise, nach Katar, weiterfliegen.
Während seines Aufenthalts wird Erdogan mit den Golfstaaten-Führern regionale Fragen sowie Wege zur Förderung der bilateralen Beziehungen mit den ölreichen Ländern erörtern.
Düsseldorf (ots) – Bei manchen Antibiotika gibt es Lieferprobleme. „Immer öfter erleben Apotheken, dass es Lieferengpässe bei Medikamenten gibt, die teilweise über Monate anhalten“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“.
Gestern habe der Großhandel mitgeteilt, dass Metronidazol, ein seit Jahren verwendetes Antibiotikum gegen bakterielle Vaginalerkrankungen und Magen-Darm-Infekte, nicht mehr lieferbar sei. Der Hersteller des Wirkstoffs sei ausgefallen. Kein Einzelfall: „Seit Weihnachten gibt es massive Probleme mit Piperacillin, ein verbreitetes Antibiotikum, das gegen Klinikkeime eingesetzt wird“, so Preis.
Der Hersteller-Verband Pro Generika macht Konzentrationsprozesse verantwortlich: „Der Kostendruck auf Generika steigt, die Folge sind Konzentrationsprozesse entlang der Lieferkette bis hin zum Wirkstoffproduzenten.“
Bei Piperacillin verblieben zwei große Wirkstoffhersteller in China, die nahezu den gesamten Bedarf deckten. „Die Antibiotikaversorgung in Deutschland hängt de facto am Tropf von China“, erklärte Pro Generika auf Anfrage. Das zeige eine Studie von Roland Berger, die der Verband heute vorstellen will.
Verband kritisiert Düngeverordnung als unzureichend – Preissteigerungen von bis zu 62 Prozent befürchtet
Osnabrück (ots) – Die deutsche Wasserwirtschaft kritisiert die geplanten Änderungen im Düngerecht als unzureichend und appelliert an die EU-Kommission, an der Nitrat-Klage gegen Deutschland festzuhalten. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die Kommission.
In dem Schreiben heißt es: „Nach unserer Auffassung bedeuten auch die jetzt vorliegenden Änderungen keine nachhaltige Verminderung der Nitrat-Verschmutzung.“ Die Neuregelungen würden die Einhaltung der Nitratwerte im Grundwasser möglicherweise um Jahre verzögern, schreibt Verbandshauptgeschäftsführer Martin Weyand.
Der BDEW verweist auf Sondergenehmigungen und Ausnahmen für Landwirte, die die neuen Regelungen ermöglichten. Für Verbraucher in Gebieten mit besonders hoher Nitratbelastung könnte die Verschmutzung zu Preissteigerungen beim Wasser von bis zu 62 Prozent führen, heißt es in dem Schreiben mit Verweis auf eine BDEW-Studie. “
Wir möchten Sie deshalb bitten, an der Klage gegen Deutschland festzuhalten“, schreibt Weyand. Der Verband verweist auf eine eigene Studie, wonach die Nitratbelastungen im Grundwasser in besonders betroffenen Regionen zu Kostensteigerungen von bis zu 62 Prozent führen könnten.
Die EU-Kommission hatte Deutschland im November wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Gewässerschutz vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen. Seit langem wird in Deutschland über die Verschärfung des Düngerechts diskutiert. Eine neue Verordnung liegt als Entwurf vor. Wann sie in Kraft tritt, ist unklar.
Ankara (nex) – Der höchste islamische Gelehrte der Türkei, Prof. Dr. Mehmet Görmez, hat das am gestrigen Montag in Israel verabschiedete Gesetz zur Verhinderung von Lärm durch öffentliche Lautsprechersysteme in Gebetshäusern – in Israel wird es das Muezzin-Gesetz genannt – aufs Schärfste kritisiert.
„Wenn Muezzinen verboten wird, zum Gebet zu rufen, dann wird jeder Palästinenser zum Muezzin und sorichter den Gebetsruf“, erklärte der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), der mit dem palästinensischen Botschafter in der Türkei, Faed Mustafa in der türkischen Hauptstadt Ankara zusammenkam.
„Würde der Gebetsruf in Istanbul eingestellt, wären wir auch so aufgebracht“, so Görmez weiter.
Er wies darauf hin, dass mehr als 80 Moscheen bei israelischen Angriffen zerstört worden seien, neun davon hätten Spender wiederaufgebauen lassen. „Dafür bin ich ihnen dankbar“, sagte er.
Der palästinensische Botschafter betonte, dass sie ungeachtet des Gesetzes für den Frieden arbeiten würden. „Wir werden unser Bestes zur Errichtung eines freien unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt tun“, so Mustafa weiter.
Am Sonntag hatte die israelische Regierung eine überarbeitete Version des Muezzin-Gesetzes zum Verbot des Gebetsrufes mit Lautsprechern zwischen 23 Uhr nachts und 7 Uhr morgens angenommen.
Der vorherige Entwurf war wegen des Protests der ultra-orthodoxen Abgeordneten gescheitert. Diese waren besorgt darüber, inwieweit das Gesetz auch ihre religiösen Praktiken tangieren würde.
Die Palästinenser kritisieren die Maßnahme, die die Religionsfreiheit der Muslime verletze.
Istanbul (nex) – Abdulgadir Mascharipow, der Attentäter auf den Istanbuler Edel-Nachtclub Reina hat vor Gericht um seine Erhängung gebeten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Bei dem Anschlag in der Silvesternacht waren 39 Menschen getötet worden.
Ein türkisches Gericht hatte am vergangenen Samstag Masharipows Verhaftung angeordnet. Der 34-Jährige war am 16. Januar festgenommen worden.
„Es wäre großartig, wenn man die Todesstrafe gegen mich verhängen würde“, habe IS (Daesh)-Mitglied Mascharipow dem Istanbuler Gericht erklärt, nachdem er seine Aussage über den tödlichen Anschlag gemacht habe, die am Montag veröffentlicht worden ist.
In seiner ersten Aussage vor Gericht nach der langwierigen Vernehmung durch die Polizei habe er erklärt, dass er kein Feind der Türkei sei und nur als Vergeltung für das harte Durchgreifen der Türkei gegen die Terrorgruppe IS (Daesh) in Irak und Syrien gehandelt habe.
Er habe die Anweisung für den Anschlag von Yasser Mohammed Salem Radown, besser bekannt unter dem Namen Abu Jihad, erhalten, so Mascharipow weiter.
Radown habe ihm Adresse und Fotos von dem Nachtclub namens Reina als Anschlagsziel gegeben, habe Mascharipow ausgesagt und hinzugefügt: „Er hat mir keinerlei Informationen über die Menschen dort gegeben, woher sie kamen oder welcher Religion sie angehörten.“
Mascharipow habe hinzugefügt, dass er die Waffen für die Ausbildung von dem Taliban-Ableger „Jihad and Community“ in Afghanistan erhalten habe.
Istanbul (nex) – In nur drei Monaten haben mehr als 2,6 Millionen Türken für ihren diesjährigen Urlaub in der Türkei Frühreservierungen getätigt. Dies meldete der einflussreiche Tourismusvertreter TÜROFED (Föderation türkischer Hoteliers). In den kommenden Monaten soll ihre Zahl sogar die Fünf-Millionen-Marke überschreiten.
Branchenvertreter erklärten, Grund für die Einführung der Frühbuchaktion am 12. Dezember für einheimische Touristen sei der Versuch, dem wankenden Sektor nach der kontinuierlichen Abwertung der Türkischen Lira wieder auf die Beine zu helfen.
„Etwa 5,4 Millionen inländische Touristen haben im vergangenen Jahr in einem Zeitraum von fünf Monaten die Frühbucherangebote wahrgenommen“, gab TÜROFED-Vizepräsident Mehmet Isler laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am heutigen Montag bekannt und fügte hinzu:
„Was dieses Jahr betrifft, sind wir sehr optimistisch gestimmt, da mit dem Beginn der Frühbuchaktion Ende 2016 mehr als 2,6 Millionen Türken in nur drei Monaten davon profitiert haben. Wir erwarten, dass diese Zahl mit steigenden Temperaturen weiter zunehmen wird.“
Isler wies darauf hin, dass der Anteil einheimischer Touristen 15 Prozent in dem Sektor ausmache, und man mit dessen Anstieg rechne.
„Wir werden sehen, welch große Bedeutung inländische Touristen für unseren Sektor in diesem Jahr haben, die einen starken Resilienzfaktor gegen Krisen schaffen werden“, betonte er und fuhr fort: „Wir werden mehr einheimische Touristen im Land reisen sehen.“
Dortmund (nex) – „Ich vermute, dass es im Sande verläuft – dergestalt, dass das Schiedsgericht in Thüringen oder später vielleicht das Bundesschiedsgericht sich eben nicht anschließen werden“, sagte der AfD-Politiker Jörg Meuthen zum angestrengten Ausschlussverfahren seiner Partei gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke im phoenix-Interview.
Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring zweifelt an Björn Höckes Ausschluss aus der AfD. „Ich zweifele, dass Frau Petry die Kraft zum Parteiausschluss hat. Es ist das übliche Spiel der AfD, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es gibt zunächst viele öffentliche Erregung, und nach ein paar Wochen ist alles wie zuvor“, sagte Mohring der „Rheinischen Post“.
Björn Höcke habe inzwischen wiederholt gezeigt, dass er politisch durch einen völkischen Fundamentalismus getrieben sei, der sich auf Dauer mit der politischen Praxis einer pluralistischen, freiheitlichen Demokratie nicht vertrage, sagte Mohring weiter.
Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski hingegen hat den Vorstandsbeschluss gegen Höcke begrüßt. „Wir müssen ehrlich bleiben, Mut zur Wahrheit haben, und wir müssen uns morgens im Spiegel ansehen können“, sagte Pazderski dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei der Beschluss „ein deutliches Signal, dass wir eine demokratische Partei sind“.
Ziel der AfD sei die bürgerlich konservativ-liberale Mitte. „Björn Höcke gefährdet dieses Ziel mit seinen Reden, weil er diese Wähler verschreckt.“
Ankara (nex) – Sicherheitskräfte haben in der südtürkischen Provinz Adana mit der Festnahme zweier IS (Daesh)-Verdächtiger einen „sensationellen“ Terroranschlag in Europa vereitet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise.
In einer gemeinsamen Operation des türkischen Geheimdienstes MIT und Antiterror-Einheiten der Polizei seien der libanesischstämmige dänische Staatsangehörige Mahamad Laban sowie der irakischstämmige Schwede Mohammed Tofik Saleh in einem Hotel im Istanbuler Landkreis Seyhan Anfang dieses Monats festgenommen worden.
(Foto: Terörle Mücadele EGM)
Die Verdächtigen hätten während der Vernehmung behauptet, sie seien von Europa nach Syrien zur Lieferung humanitärer Hilfe gereist. Es habe sich jedoch später herausgestellt, dass sie sich 2014 der Terrormiliz in Syrien angeschlossen hätten.
Am 10. Februar veranlasste ein Gericht in Adana die Verhaftung von Laban und Saleh wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
(Foto: MIT)
Die türkische Polizei habe während der Festnahme zudem digitales Material beschlagnahmt, unter denen sich auch Fotos der Beschuldigten befinden sollen. Auf diesen seien sie den Sicherheitskreisen zufolge in Tarnkleidung und mit Kalaschnikows neben IS-Milizen zu sehen. Die beiden Festgenommenen plädierten Medienberichten zufolge auf nicht schuldig.
Laban und Saleh hätten geplant, so heißt es weiter, mit gefälschten Papieren über Griechenland in Europa einzureisen.
Sie seien hochrangige Mitglieder der Terrorgruppe IS (Daesh) gewesen. Laban habe für den Geldfluss aus Europa, Saleh für Munitions- und Waffenlieferungen gesorgt. Beide Verdächtige hätten in Syrien ein intensives Waffen- und Sprengstofftraining durchlaufen.
Im Zuge der Ermittlungen habe sich weiter ergeben, dass Salah gemeinsam mit seiner Frau Fatime und den beiden Töchtern im Jahr 2014 in die Türkei eingereist sei. Anschließend habe die Familie die Grenze zu Syrien überquert, doch Fatime sei nach Schweden zurückgekehrt und den Behörden gemeldet, dass ihr Mann nach Syrien gereist sei, um sich dem IS (Daesh) anzuschließen.
Manama (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Sonntagabend in der bahrainischen Hauptstadt Manama erklärt, dass sein Land mit dem Königreich für die Stabilität, den Frieden und die Zukunft der Region zusammenarbeiten werde.
Erdogan befindet sich zum Auftakt seiner viertägigen Reise in drei Golfstaaten in dem Archipel.
König Hamad bin Isa Al Chalifa würdigte den türkischen Präsidenten mit der Isa bin Salman Al Chalifa-Medaille.
„Ich nehme diese Medaille als Zeichen der Geschwisterlichkeit zwischen dem türkischen und dem bahrainischen Volk an“, bedankte sich Erdogan beim König.
Erdogan und Hamad bin Isa Al Chalifa führten ein Vieraugengespräch und nahmen an Ausschusstreffen teil, bei denen die beiden Länder Absichtserklärungen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Energie sowie Verteidigung unterzeichneten.
Erdogans Besuch in dem Königreich gehört zur Strategie der Türkei, wirtschaftliche Beziehungen mit den Golfstaaten Bahrain, Saudi-Arabien und Katar zu knüpfen.
Hamburg (ots) – In Niedersachsen gibt es rund 27.000 freie Wohnraumplätze für Flüchtlinge. Das ergab eine landesweite NDR Umfrage unter allen Landkreisen, kreisfreien Städten sowie beim Land.
Demnach waren allein bei den niedersächsischen Kommunen im Oktober des vergangenen Jahres mindestens 11.000 Plätze in Flüchtlingsunterkünften nicht belegt. Hinzu kommen rund 16.000 freie Plätze in Unterkünften zur Erstaufnahme des Landes. Bei den Kommunen handelt es sich um Gemeinschaftsunterkünfte, Wohncontainer und angemietete Wohnungen für Einzelpersonen und Familien.
Zum Teil stehen in einigen Landkreisen sogar ganze Wohncontaineranlagen oder andere Gemeinschaftsunterkünfte komplett leer. Der Abfrage von „Hallo Niedersachsen“ und NDR1 Niedersachsen zufolge, gibt es sogar zehn Kommunen, die angegeben hatten, im Oktober vergangenen Jahres noch mindestens 400 freie Plätze vorzuhalten.
Da das Land die Pauschale in Höhe von 10.000 Euro im Jahr nur für die Flüchtlinge zahlt, die auch tatsächlich in den Kommunen angekommen sind, entstehen in einigen Landkreisen extrem hohe Vorhaltekosten. So stehen zum Beispiel im Landkreis Harburg derzeit acht bezugsfertige Wohncontaineranlagen leer. Sechs weitere hat der Landkreis eingelagert. Hier belaufen sich die Vorhaltekosten nach Kreisangaben allein für das vergangene Jahr auf 3,8 Millionen Euro.
Die Umfrage von „Hallo Niedersachsen“ und NDR1 Niedersachsen zeigt außerdem, dass zahlreiche Landkreise bis heute keine konkrete Auskunft dazu machen können, wie viel Geld sie bisher für das Vorhalten des Leerstandes ausgegeben haben. Viele Kommunen können zudem nicht beziffern, wie hoch die Kosten im Bereich Integration liegen. Allein die Unterbringung, Ausstattung und Verpflegung der Flüchtlinge können derzeit beziffert werden, zumindest für das Jahr 2015.
Das Land Niedersachsen argumentiert, die Zuweisungszahlen seien lediglich Prognosen, die an die aktuelle Flüchtlingssituation angepasst würden. Das Risikomanagement läge daher vollständig in der Verantwortung der Kommunen, heißt es dazu aus dem zuständigen Innenministerium.
Der Kauf von Grundstücken, Häusern oder Wohncontainern stelle zunächst allgemeine Investitionen mit unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten dar. Die Refinanzierung solcher Investitionen gehöre nicht zu den Asylbewerberleistungen und könne daher auch kein Bestandteil der Kostenabgeltungspauschale sein.
Nicht alle Landkreise hatten sich vollständig an der Umfrage beteiligt.
