Berlin (dts) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. „In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle“, sagte Strässer im Interview der „Welt“. „Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU. Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal.“
Die EU müsse an ihren „glasklaren, strengen Vorschriften in Bezug auf Menschenrechte und Pressefreiheit festhalten“. Deren Einhaltung müsse man „gegenüber Ankara immer wieder anmahnen“. Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich „die Lage im Land extrem verschlechtert“. Der SPD-Politiker warnte vor einem laxen Umgang mit der Türkei beim Thema Menschenrechte.
„Es darf keinen menschenrechtspolitischen Rabatt für die Türkei geben. Wir dürfen gegenüber der Türkei nicht generöser auftreten, nur weil wir jetzt mit ihr verstärkt kooperieren“, sagte Strässer mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) werde seit 1997 der Satz zugeschrieben, wonach die Türkei die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU habe, sagte Strässer: „Es ist aber zu Recht nie ein Zweifel an den Anforderungen gelassen worden. Wenn die Kapitel geschlossen werden, ohne dass es eine verbindliche Einigung mit der Türkei zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gibt, kann sie kein Mitglied der EU werden.“
