Start Politik Deutschland Ausnahmeklausel Deutsche-Bank-Chefvolkswirt will Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

Ausnahmeklausel
Deutsche-Bank-Chefvolkswirt will Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge

"Arbeit ist die Conditio sine qua non für eine erfolgreiche Integration", so David Folkerts-Landau.

(Foto: dts)
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Frankfurt/Main (dts) – Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank fordert eine Lockerung des Mindestlohns, um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern: „Arbeit ist die Conditio sine qua non für eine erfolgreiche Integration“, sagte David Folkerts-Landau im Interview mit der „Welt“. Deutschland habe mit seinem dualen Ausbildungssystem und seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur große Vorteile. „Damit diese genutzt werden, müssen wir dringend über Änderungen beim Mindestlohn nachdenken“, forderte der Ökonom.

„Man müsste Ausnahmeklauseln für Einwanderer schaffen oder den Mindestlohn insgesamt senken.“ Blieben solche Änderungen aus, warnt Folkerts-Landau vor gravierenden Folgen: „Wenn wir nichts tun, werden wir bald fünf Millionen Menschen haben, die ohne Job sind, keine Perspektive sehen und in Ghettos sitzen.“ Der Chefvolkswirt rechnet nicht damit, dass Einwanderer in großem Umfang Arbeitnehmer aus bestehenden Jobs verdrängen.

„Arbeit gibt es genug! In den USA arbeiten unzählige Einwanderer als Gärtner oder Erntehelfer, warum nicht auch hier so anfangen?“, fragte Folkerts-Landau. In einer alternden Gesellschaft gebe es auch einen großen Bedarf an Pflegekräften, dafür könne man auch Immigranten innerhalb weniger Jahre gut ausbilden. „Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind da, letztlich ist es immer eine Frage des Preises.“ Während Folkerts-Landau die Flüchtlingswelle für eine wirtschaftliche Chance hält, sieht er die ökonomischen Perspektiven Europas ansonsten skeptisch.

„Europa kommt weder bei der Haushaltskonsolidierung noch bei den nötigen Reformen voran. Deshalb bin ich pessimistisch, was die wirtschaftliche Entwicklung in der Euro-Zone angeht“, sagte er. Sie sei ein unfertiges Projekt mit einem unklaren Ergebnis. „Steigende Staatsverschuldung, anämisches Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit – insbesondere Jugendarbeitslosigkeit – in vielen Ländern sowie negative Zinsen für die Sparer sind hohe Kosten, die es ohne den Euro vielleicht nicht gegeben hätte.“ Der Ökonom warnte zugleich vor einem EU-Austritt Großbritanniens. „Ohne Großbritannien hat der Rest schlechtere Chancen, auf der globalen Bühne ernst genommen werden“, sagte er.

„Von diesem Ziel entfernt sich Europa ohnehin schon, wenn man bedenkt, dass man sich bei so zentralen Themen wie Sicherheit und Einwanderung seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann.“ Kritik übte Folkerts-Landau auch an der strengen Regulierung von Banken und anderen Finanzakteuren, die der Produktivität schade. Dadurch sei etwa die Kreditversorgung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen in vielen europäischen Ländern deutlich schlechter als nötig.

„Ich halte es für falsch, jedes Kreditinstitut 150 Prozent sicher machen zu wollen, dass nie mehr eine Regierung oder eine Zentralbank einspringen muss.“ Wenn man auch das letzte Restrisiko einer Schieflage ausschließen wolle, werde das unverhältnismäßig teuer. Deshalb dürfe man den Zusammenbruch einer Bank nicht um jeden Preis verhindern wollen. „Als Ökonom sehe ich, dass die Wirtschaft jedenfalls enorm davon profitiert, wenn wir den Banken erlauben, weiterhin gewisse Risiken einzugehen“, sagte er. „Dafür sollte man in Kauf nehmen, dass einzelne Banken auch zahlungsunfähig werden können.“