Den Haag – Nicaragua klagt vor dem Weltgerichtshof gegen Deutschland wegen Unterstützung Israels
Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland eingereicht, weil es Israel finanziell und militärisch unterstützt und das UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina (UNRWA) nicht finanziert, teilte das oberste UN-Gericht am Freitag mit.
Nicaragua ersuchte den IGH, auch bekannt als Weltgerichtshof, um den Erlass von Dringlichkeitsmaßnahmen, die Berlin auffordern, seine Militärhilfe für Israel einzustellen. Das Gericht setzt in der Regel innerhalb weniger Wochen nach Einreichung der Klage einen Termin für eine Anhörung zu den beantragten Sofortmaßnahmen fest.
Der Klage Nicaraguas zufolge verstößt Deutschland in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen die Völkermordkonvention von 1948 und die Genfer Konvention über das Kriegsrecht von 1949.
Die Klage stützt sich auf die Klage Südafrikas gegen Israel wegen mutmaßlichen Völkermords an den Palästinensern in Gaza.
Letzten Monat erklärte der IGH, dass die Behauptungen Südafrikas, Israel habe gegen die Völkermordkonvention verstoßen, nicht unplausibel seien, und ordnete Dringlichkeitsmaßnahmen an, darunter die Aufforderung an Israel, alle potenziellen Völkermordhandlungen in Gaza einzustellen.
Nicaragua has filed a case at the International Court of Justice against Germany for giving financial and military aid to Israel and for defunding the UN Palestinian refugee agency (UNRWA), the UN’s top court said on Friday.https://t.co/HPhgDzWBco
— The Jerusalem Post (@Jerusalem_Post) March 1, 2024
