Hamburg – Der ehemalige dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, 68, sieht in der Ostsee-Pipeline Nord Stream II ein geopolitisches Projekt zum Schaden Europas.
Im Interview mit dem stern sagte der ehemalige NATO-Chef, sie solle „Europas Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zementieren und die Ukraine und andere Staaten ihrer Transit-Einnahmen berauben.. Um eine Betriebsgenehmigung für die Pipeline zu erreichen, habe Russland seine Gaslieferungen nach Europa gedrosselt und die Gaspreise so in die Höhe getrieben. „Das ist Erpressung“, sagt Rasmussen und fordert: „Deutschland sollte die Inbetriebnahme von Nord Stream II nicht genehmigen“ – ganz gleich, wie der aktuelle Konflikt um die Ukraine sich entwickle.
Rasmussen, in dessen Amtszeit als NATO-Generalsekretär (2009-2014) die russische Annexion der Krim und die von Russland militärisch unterstützte Abspaltung der Gebiete um Donezk und Luhansk in der Ostukraine fällt, kennt Russlands Präsidenten Vladimir Putin aus zahlreichen Begegnungen. Auf den gegenwärtigen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine müsse die NATO entschieden reagieren, findet er, mit zusätzlichen Truppenstationierungen in den östlichen NATO-Staaten und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine – auch aus Deutschland. „Im Umgang mit Diktatoren führt eine Politik der Beschwichtigung nicht zum Frieden, sondern zu Krieg und Konflikt“, so Rasmussen.
Hoffnung für einen entschiedeneren Kurs Deutschlands gegenüber Russland setzt Rasmussen in die neue Außenministerin Annalena Baerbock. „Ich verfolge sie mit großem Interesse“, so Rasmussen. Bundeskanzler Olaf Scholz solle einen Kurswechsel im deutschen Verhältnis zu Russland einleiten, fordert der ehemalige NATO-Chef. „Tut er das nicht, wird diese neue deutsche Regierung eine Riesenenttäuschung für Europa.“ Die von der Regierung Merkel über Jahre gepflegte deutsche Sensibilität gegenüber Russland sei angesichts dessen zunehmend aggressiven Auftretens „fehl am Platz“.
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