Von Kemal Bölge
Die Äußerungen des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis zur türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien stoßen auf Kritik. Der Bürgermeister der griechischen Stadt Arriana (Kozlukebir), Rıdvan Ahmet, hat die Äußerungen des griechischen Premierministers Mitsotakis zur türkischen Minderheit in scharfer Form kritisiert.
Mitsotakis hatte am 18. Mai in einer Online durchgeführten Zoom-Konferenz mit Schülern und Lehrern einer Grundschule des zur Stadt Xanthi (Iskece) gehörenden Dorfes Paşevik von „pomakischen Dörfern“ (Pomakohoria) und „griechischen Kindern“ (Ellinopula) gesprochen. Vertreter von NGOs der türkischen Minderheit in Westhrakien werteten die Aussagen von Mitsotakis als „Leugnung der Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit“ und als „Versuch eine künstliche Identität“ auferlegen zu wollen.
Bürgermeister Ahmet: Aussagen sind inakzeptabel
Bürgermeister Ahmet erklärte:
„Der verehrte Ministerpräsident Mitsotakis hat am 18. Mai in einer Online-Konferenz mit den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrern einer Grundschule des zur Stadt İskece [Xanthi] gehörenden Dorfes Paşevik Verlautbarungen hinsichtlich der Region und in diesem Landstrich lebenden Landsleute getätigt und diese als ‘pomakische Dörfer’ und ‘griechische Kinder’ bezeichnet.“
Nach Ansicht des Bürgermeisters sind diese Äußerungen inakzeptabel. Die Meinung des Premierministers bezeichnete Ahmet als „Leugnung der legitimen Identität“ und forderte die Regierung auf, von aufoktroyierenden Maßnahmen abzusehen und das Recht auf Meinungsfreiheit der Minderheit zu respektieren.
Der Begriff Pomake entstammt ursprünglich aus dem Bulgarischen und wurde im 19. Jahrhundert von aufständischen bulgarischen Komitaschis für Menschen verwendet, die der osmanischen Armee wohlgesonnen gegenüberstanden und diese als Pomaken („Unterstützer“) bezeichnet haben. Griechische Regierungen haben die Pomaken stets als slawisch-muslimische Ethnie bezeichnet, obwohl es sich bei den Pomaken historisch betrachtet um petschenegische Türken handelt.
Parlamentspräsident Şentop tadelt Äußerungen von Mitsotakis
Die Bemerkungen des griechischen Ministerpräsidenten wurden auch vom Parlamentspräsidenten der türkischen Nationalversammlung, Mustafa Şentop, getadelt. Er verurteile die Äußerungen der Leugnung der Existenz der türkisch-muslimischen Minderheit. Derartige Ansätze seien bis heute erfolglos und würden auch in Zukunft nicht von Erfolg gekrönt sein, so Şentop in einer Mitteilung des Kurznachrichtendienstes Twitter.
Systematische Entrechtung der türkischen Volksgruppe
Die staatliche Willkür griechischer Behörden gegenüber der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien ist leider kein Einzelfall, da der griechische Staat seit dem Lausanner Vertrag von 1923 systematisch die Volksgruppe entrechtet hat. Nach der Definition des griechischen Staates gibt es in Griechenland keine türkische Volksgruppe, sondern Griechen muslimischer Herkunft und verweisen des Öfteren auf eine homogene Gesellschaftsstruktur, die allerdings mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt.
Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der türkischen Minderheit in Westthrakien auf circa 150.000 Menschen. Die Probleme der türkischen Volksgruppe in den Bereichen Bildung, Religion und ethnischer Zugehörigkeit sind seit Jahrzehnten bekannt, aber statt Lösungen anzustreben, hat der griechische Staat es vorgezogen, den Druck auf die Volksgruppe zu erhöhen.
Griechenland hält sich nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die Rechte der türkisch-muslimischen Minderheit waren im Lausanner Vertrag geregelt. Eines der größten Probleme der türkischen Minderheit ist die Weigerung Athens, deren ethnische Zugehörigkeit anzuerkennen und stattdessen den Begriff „muslimische Minderheit“ Verwendung findet. In den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als die griechisch-türkischen Beziehungen gut waren, verwendeten griechische Behörden die ethnische Titulierung „türkische Minderheit“, allerdings wurde diese Bezeichnung mit dem griechischen Militärputsch des Obristen-Regimes 1967 wieder abgeschafft.
Ab den 80er-Jahren wurden in Griechenland Vereine verboten, die in ihren Satzungen den Begriff „Türkisch“ enthielten, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil 2008 diese Praxis untersagte, haben griechische Behörden das Urteil des EGMR bis heute nicht umgesetzt. Griechenland argumentiert, der Lausanner Vertrag beinhalte lediglich die Bezeichnung „muslimische Minderheit“ und daher sei sie nicht verpflichtet, einen ethnischen Begriff zu verwenden.
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