Budapest – Die Europäische Union kann die Flüchtlingswelle nicht ohne die Unterstützung der Türkei stoppen, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag.
Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte Herr Orbán, die Türkei sei der „strategische Partner Ungarns in den Bereichen Sicherheit und Migration“, und die beiden Länder strebten eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an.
Herr Orbán fügte hinzu, dass die staatliche ungarische Eximbank eine Kreditfazilität von 200 Millionen US-Dollar zur Finanzierung türkisch-ungarischer Joint Ventures eröffnet habe. Ungarn war das einzige EU-Land, das die türkische Anti-Terror-Offensive in Nordsyrien offen unterstützte und argumentierte, dass es notwendig sei, die Migration nach Europa zu reduzieren.
„Wir sollten das Problem nicht nach Europa bringen, sondern die Hilfe dorthin, wo es gebraucht wird“, sagte er und bezog sich auf die vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei.
Erdogan drohte erneut mit der „Öffnung der Tore“ um die Flüchtlinge nach Europa weiterreisen zu lassen, wenn die Türkei nicht die notwendige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhält und wenn die geplante Sicherheitszone innerhalb Syriens nicht bald eingerichtet wird.
„Ob Unterstützung kommt oder nicht, wir werden unsere Gäste weiter beherbergen, aber nur bis zu einem gewissen Punkt“, sagte Erdogan. „Wir werden gezwungen sein, die Grenzen zu öffnen. Wir können nicht gezwungen werden, die Last allein zu tragen“, sagte er. Der türkische Staatschef fügte lächelnd hinzu, dass die Flüchtlinge nicht nach Ungarn wollten. „Wenn wir die Grenzen öffnen, ist es klar, wohin sie gehen“, sagte Erdogan mit Hinblick auf Frankreich und Deutschland.
Ankara forderte die Europäische Union wiederholt auf, ihr Versprechen von über drei Milliarden Euro an Hilfe für syrische Flüchtlinge zu erfüllen. Ein Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sieht vor, dass die Europäische Union „3+3 Milliarden Euro an Hilfe“ für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei bereitstellt. Die Türkei sagt, dass bisher nur 850 Millionen Euro geflossen seien.
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