Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage.
„Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Auch alle zusätzlichen Ausgaben, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind und die nichts mit Wachstum, Bildung und Sicherheit zu tun haben, müssen hinterfragt werden“, sagte der Chef der CDU/-CSU-Mittelstandsvereinigung MIT.
„Die Zeit der Wahlgeschenke ist vorbei“, sagte Linnemann angesichts der voraussichtlich schlechten Steuerschätzung für den Bund kommende Woche. „Es musste jedem vernünftigen Menschen klar sein, dass das aufgeblähte Sozialausgabenniveau in Zeiten nachlassender Konjunkturdynamik und Einnahmendynamik nicht mehr finanzierbar sein würde. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt“, sagte auch der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.
Die Koalition dürfe mit Korrekturen in der Finanzpolitik nicht warten, „bis uns eine Rezession zu tiefen Einschnitten zwingt wie unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder/Fischer“, warnte Michelbach.
„Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist unvertretbar“, sagte Michelbach. Die Steigerungen der Sozialausgaben bis 2023 fielen bereits viermal höher aus als der Anstieg der Gesamtausgaben, kritisierte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.
