Berlin (dts) – Die Linke hält die geplante Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger um fünf Euro für unzureichend. „Die bisherige Ermittlung der Regelsätze ist eine Farce“, sagte Partei-Vorsitzende Katja Kipping am Donnerstag. Dafür würden die Ausgaben der ärmsten Haushalte beispielhaft festgehalten, ohne dabei zu prüfen, ob es diesen Haushalten nicht bereits am Lebensnotwendigen mangelt.
Weiter kritisierte sie, dass von den so statistisch ermittelten Ausgaben noch mal 30 Prozent abgezogen würden. „Von einem soziokulturellen Existenzminimum, das auch nur ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht, kann keine Rede sein“, so Kipping. Statt den Hartz-IV-Regelsatz um „Kleckerbeträge“ zu erhöhen, sei eine grundlegende Neuberechnung notwendig. Dabei müsse sichergestellt werden, „dass sich die Betroffenen gut ernähren und kleiden können und dass sie nicht frieren müssen“. Außerdem müsse das Geld auch für ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe reichen, sei es durch Zeitungen oder einen gelegentlichen Theaterbesuch. Langfristig will die Linke Hartz IV aber ohnehin durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung“ in Höhe von 1.050 Euro pro Monat ersetzen.
