Berlin (nex) – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Fehler Deutschlands bei der Bekämpfung der Propaganda der Terrororganisation PKK eingestanden.
Er glaube, die Türkei habe damit recht, Deutschland zu warnen und zu fordern, nicht zuzulassen, dass die PKK Propagandaaktivitäten in Deutschland durchführe, erklärte er am vergangenen Freitag auf einer Pressekonferenz im Bundesaußenministerium.
Er denke auch, dass es inakzeptabel sei, Auftritte türkischer Politiker zu verbieten, während gleichzeitig Plakate mit Öcalan-Porträts zugelassen würden, so Gabriel weiter. Er spielte damit auf Versammlungen von PKK-Anhängern in Deutschland an, bei denen Flaggen der Terrorgruppe und des Gründers Abdullah Öcalan zur Schau getragen werden.
Deutschland hat 1993 die PKK als Terrororganisation eingestuft, aber die Behörden sträuben sich dagegen, strenge Maßnahmen gegen deren Propaganda, Finanzierung und Rekrutierungsaktivitäten einzuleiten. Auch in der EU und den USA wird sie als Terrororganisation gelistet. Die PKK sei nicht nur für die Türkei, sondern auch für Deutschland eine Bedrohung, warnte der Bundesaußenminister.
Die PKK sei Anfang der 1990-er Jahre in Deutschland verboten worden, erklärte er.
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