Brüssel (nex) – Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass die EU bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei diese belogen habe.
Das im März 2016 in Kraft getretene Abkommen sah das visafreie Reisen im Schengen-Raum für türkische Staatsangehörige, die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sowie die Zahlung von sechs Milliarden Euro als Ausgleich für die Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa vor.
Szijjarto, der Medienberichten zufolge auf einer Pressekonferenz über den EU-Türkei-Deal sprach, erklärte: „Die EU-Kommission hat die Türkei angelogen, dass die Flüchtlingsfrage und das visafreie Reisen gleichzeitig erledigt würden.“
Ein Jahr danach hat die Türkei 677 Millionen Euro zur Unterstützung der Flüchtlinge im Land erhalten, während der EU-Beitritt und das visafreie Reisen so weit weg zu liegen scheinen wie noch nie zuvor.
„Es gibt keine Fehler auf der türkischen Seite“, betonte Szijjarto, dessen Land EU- und Nato-Mitglied ist. „Brüssel trifft die volle Schuld“, ergänzte er und rief die EU dazu auf, ihr Wort zu halten. „Die Bürokraten in Brüssel sollten dem Abkommen mit der Türkei nicht schaden und somit die Sicherheit Europas gefährden.“
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