Istanbul (nex) – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am heutigen Samstag die Europäische Union wegen ihres Doppelstandards in Bezug auf Meinungs- und Pressefreiheit scharf kritisiert. Drei Tage zuvor hatte das Europäische Parlament eine Resolution gegen die „russische Propaganda“ verabschiedet.
Erdogan, der auf einer Einweihungsfeier in Istanbul sprach, erklärte, dass die EU gezeigt habe, wie hart und bedrohlich sie sein könne, wenn es um sie selbst gehe. Das Europäische Parlament hatte am vergangenen Mittwoch eine nichtlegislative Resolution gegen die sogenannte „Anti-EU-Propaganda“ von Russland und Terrorgruppen wie dem IS (Daesh) und al-Qaida verabschiedet.
Erdogan sprach auch den gegenwärtig bestehenden Ausnahmezustand in der Türkei an und wies darauf hin, dass dieser bis Januar, also um weitere drei Monate, verlängert werden könne. Die Große Nationalversammlung hatte den Ausnahmezustand nach dem vereitelten Putschversuch vom 15. Juli gebilligt.
[paypal_donation_button]
Der türkische Präsident ging auch auf die am vergangenen Donnerstag beschlossene nichtbindende Resolution des Europäische Parlaments ein, das den Ausnahmezustand kritisiert und mit großer Mehrheit für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt hatte.
„Vielleicht wird der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert werden und vielleicht wird er danach noch einmal um weitere drei Monate verlängert werden“, sagte er und fügte hinzu: „Das ist eine Entscheidung der [türkischen] Regierung und des Parlaments. Was hat euch das zu interessieren? Seid ihr für dieses Land verantwortlich oder dessen Regierung?“
Erdogan wies darauf hin, dass auch Frankreich nach den Anschlägen des IS (Daesh) im vergangenen Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen habe und bezichtigte das Europäische Parlament der Heuchelei.
„Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie den Terror unterstützen und begünstigen?“, fragte er in Richtung des Europäischen Parlaments.
Am gestrigen Freitag hatte Erdogan der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, das zum deutlichen Rückgang der Zahl illegaler Einwanderer nach Europa in diesem Jahr geführt hatte.
