Moskau (nex) – Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat am heutigen Mittwoch erklärt, dass die Resolution des EU-Parlaments über die russischen Medien „eine politische Degradierung demokratischer Ideen im Westen“ darstelle.
Zuvor hatte das Europaparlament eine nichtlegislative Resolution gegen die sogenannte „Anti-EU-Propaganda“ Russlands verabschiedet.
„Wenn sie eine solche Entscheidung treffen, dann bedeutet das, dass wir Zeugen einer politischen Degradierung demokratischer Ideen im Westen werden“, erklärte Putin in einem von der staatlichen Nachrichtenagentur TASS veröffentlichten Statement.
Insgesamt 691 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung im EU-Parlament teil. 304 stimmten für die Resolution, 179 dagegen und 208 enthielten sich der Stimme. In der Resolution wird der Kreml der Propaganda gegen die EU beschuldigt.
Diese soll er über die Medien sowie durch die Unterstützung und Finanzierung von Anti-EU-Kräften wie beispielsweise rechtsextremen Parteien und populistischen Bewegungen realisieren.
In einer Erklärung des Europaparlaments heißt es dazu: „Die russische Regierung wendet eine Vielzahl von Werkzeugen und Instrumenten wie Thinktanks, mehrsprachige Fernsehstationen [wie zum Beispiel Russia Today], Pseudo-Nachrichtenagenturen und Multimediagruppen [zum Beispiel Sputnik], soziale Medien und Internet-Trolle an und schafft somit die Wahrnehmung von Failed States in der östlichen Nachbarschaft der EU.“
Im Oktober hatte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Bekämpfung von Propaganda verabschiedet, in dem die russischen Medien als eine der Hauptbedrohungen bezeichnet worden waren.
