Grünen-Expertin Müller-Gemmeke: Das ist nicht akzeptabel – „Effektive Kontrollen sind notwendig“
Osnabrück (ots) – Die Finanzbehörden haben bei der Kontrolle von Schwarzarbeit nach wie vor starken Personalmangel und kontrollieren weniger Betriebe. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ liegt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an Grünen-Abgeordnete vor, wonach bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Stichtag 1. August von 6865 Planstellen 545 nicht besetzt waren.
Rechnet man die Mitarbeiter hinzu, die an andere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgeliehen waren, fehlen sogar 708 Kontrolleure.
Das entspricht zehn Prozent des Personals. Auch die 1600 zusätzlichen Stellen, die nach der Einführung des Mindestlohns in Aussicht gestellt wurden, sind noch nicht besetzt. Diese sollen erst in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke sagte: „Das ist nicht akzeptabel. Effektive Kontrollen sind notwendig und dafür braucht es ausreichend Personal.“
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist beim Zoll angesiedelt. Der Zoll soll nicht nur Schwarzarbeit bekämpfen, sondern auch Verstöße gegen den Mindestlohn. Im vergangenen Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit knapp 43 700 Betriebe kontrolliert, das waren rund 30 Prozent weniger Kontrollen als im Jahr zuvor. Für Schwarzarbeit ist die Baubranche besonders anfällig, aber auch die Fleischbranche und die häusliche Pflege. Häufig sind dort Arbeiter aus Osteuropa unterhalb des Mindestlohns und zu schlechten Arbeitsbedingungen angestellt.
Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung zu wenig getan hat, um für bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Beschäftigte zu sorgen. Den 17 von der Bundesregierung geförderten Beratern des Beratungsnetzwerks „Faire Mobilität“ stehen hunderttausende entsandte Beschäftigte pro Jahr gegenüber. Auf der Internetseite des Zolls gebe es zwar Informationen, aber nicht in den Sprachen der osteuropäischen Länder, wo viele herkommen. Müller-Gemmeke kritisierte: „Das macht keinen Sinn und hilft wenig.“
