Dortmund (nex) – Der Rechtsanwalt und Mitbegründer der neuen Partei Allianz Deutscher Demokraten Ramazan Akbas hat gegen den Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch Anzeige wegen übler Nachrede erstattet. Dies teilte Akbas auf seiner Facebookseite mit.
Tobias Huch, Geschäftsführer mehrerer Unternehmen, deren letzte Jahresabschlüsse eine bilanzielle Überschuldung ausweisen und von denen eines derzeit von einem vorläufigen Insolvenzverwalter geführt wird, soll auf seiner Facebook-Pinnwand ehrenrührige Behauptungen über den ADD-Parteisprecher Remzi Aru verbreitet haben. Huch ist in den sozialen Netzwerken mehrfach durch apologetische Äußerungen über die terroristische PKK und deren syrische Ableger aufgefallen.
Darüber hinaus machten er und einige seiner Anhänger in der Vergangenheit online auch gegen den Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Abgeordneten für Montabaur, Dr. Andreas Nick, mobil, der jüngst im Bundestag die Erfolge des maßgeblich von der deutschen Kanzlerin ausgehandelten Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei gewürdigt hatte.
Dass MdB Nick sich bei der Debatte um den Flüchtlingspakt gegen undifferenzierte Angriffe auf die Türkei und deren Präsidenten gewandt hatte, nahm Huch zum Anlass für einen pathetischen Post auf Facebook, in dem auch Kontaktdaten des Abgeordneten angegeben wurden. Daraufhin haben offenbar Anhänger des als Stadtratskandidat der FDP gescheiterten Erotikunternehmers den Politiker mit Zuschriften eingedeckt, in denen dieser als vermeintlicher Mittäter angeblicher „Verbrechen Erdogans“ bezeichnet wurde. Den Politiker scheint die Anfeindungskampagne jedoch kalt zu lassen.
Auf Facebook machte Nick deutlich, dass er nicht gedenke, sich von Huch und seinen vorwiegend aus dem Umfeld der terroristischen PKK und islamfeindlichen Kreisen stammenden Anhängern einschüchtern zu lassen.
„Als Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werbe ich beständig dafür, sehr sorgfältig zu differenzieren zwischen legitimer und berechtigter Kritik am türkischen Staatspräsidenten und der innenpolitischen Entwicklung der Türkei insbesondere im Bereich von Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang mit Minderheiten einerseits und dem Bedienen oder gar Schüren von pauschalen anti-türkischen Ressentiments andererseits“, erklärte Nick und fuhr fort:
„Dafür werde ich jetzt von einem angeblichen Liberalen – der laut Wikipedia vorbestraft ist – und seinen offenbar extremistischen Freunden mit einem Shitstorm überzogen, indem man mir eine genau gegenteilige Aussage in den Mund legt.“
Auf dieses Niveau der Diskussion werde er sich jedoch nicht einlassen, so der Politiker weiter, „sondern weiterhin klar und eindeutig in der Sache, aber nüchtern und sachlich im Ton meine Arbeit als Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortsetzen: für eine prosperierende Türkei mit einer lebendigen Zivilgesellschaft und stabilen demokratischen Verhältnissen und für konstruktive deutsch-türkische Beziehungen.“
Gerade angesichts von mehr als drei Millionen Menschen mit türkischem Hintergrund, die in Deutschland zu Hause seien, sei es „unsere gemeinsame Verantwortung, die innenpolitische Polarisierung in der Türkei nicht noch weiter zu verschärfen oder gar derartige Methoden in unsere Gesellschaft hineinzutragen“.
