Berlin (nex) – Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte am heutigen Montag, dass die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise „ein verlässlicher Partner der EU“ sei.
Schulz bekräftigte seine Unterstützung für den im März umgesetzten Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei und wies die Behauptung zurück, dass das Abkommen wegen einer Reihe öffentlich ausgetragener Diskussionen zwischen türkischen und EU-Politikern auf der Kippe stehe.
Er erklärte gegenüber der Nordwest-Zeitung, dass der Türkei-Deal nicht platzen werde, die Türkei in diesem Bereich ein zuverlässiger Partner und im Umgang mit Flüchtlingen vorbildlich sei.
Schulz ging auch auf den Missbrauch der Flüchtlingsthematik durch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ein. In einem Interview mit den Norddeutschen Neuesten Nachrichten sagte er: „Diese Partei hat keine seriösen Lösungen für die drängenden Probleme oder bietet eine echte Alternative, sondern sie sucht Sündenböcke. Mal ist der Islam schuld, mal die Medien, mal Europa oder Flüchtlinge.“
Die AfD, die vor drei Jahren als Protestbewegung entstanden war, ist in neun der insgesamt 16 Bundesländer in die Landtage eingezogen – und zwar dank ihres antimigrantischen und antiislamischen Programms. AfD-Politiker lehnen vehement den EU-Beitritt der Türkei wie auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei der Reduzierung der Flüchtlingsströme ab.
Ziel des im März vereinbarten Abkommens ist die Eindämmung der gefährlichen Migration der Flüchtlinge über dem Ägäischen Meer nach Europa durch strengere Maßnahmen gegen die Menschenhändler. Ein weiteres Ziel ist die Verbesserung der Situation der fast drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei.
Dank des Abkommens konnte der Menschenhandel deutlich reduziert werden. Aber die EU hat es versäumt, das Umsiedlungsprogramm umzusetzen. Des Weiteren gibt es Verzögerungen bei der Umsetzung von der Türkei versprochenen Punkte wie die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Betreuung der Flüchtlinge und die Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum.
