Berlin (dts) – Der Widerstand gegen die geplante Reform der Investmentbesteuerung wächst. Es sei „unerlässlich, dass von der Politik keine negativen Weichenstellungen ausgehen, die die neuen Gründungszentren abwürgen“, heißt es in einem Positionspapier des CDU-Wirtschaftsrates, das der „Welt“ vorliegt. „Der vorgestellte Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung durch das Bundesministerium der Finanzen würde genau dies nach Einschätzung des Wirtschaftsrates bewirken“, heißt es weiter.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ende Juli einen Entwurf zur Reform der Investmentbesteuerung vorgelegt. Bislang waren Veräußerungsgewinne von Streubesitzanteilen an einer Kapitalgesellschaft steuerfrei. Voraussetzung dafür war, dass der Verkäufer seinen Gewinn nicht in die eigene Tasche, sondern in neue Unternehmungen steckt. Künftig sollen die Gewinne auch dann mit 15 Prozent besteuert werden, wenn der Investor das Geld reinvestiert. Allerdings räumt das Bundesfinanzministerium einen Steuerrabatt ein: Wer in junge Unternehmen investiert, bekommt eine Steuerermäßigung von 30 Prozent. „Jetzt höhere Steuern zu fordern, sendet genau das falsche Signal an Kapitalgeber. Der Investitionsstandort Deutschland wird damit nicht attraktiver“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. Die Zahl der Unternehmensgründungen gehe zurück – die Liquidationen übersteigen seit inzwischen 2012 die Neugründungen. Zudem seien die Wagniskapital-Investitionen rückläufig, heißt es im Papier des CDU-Wirtschaftsrates.
„Die wenigen Risikokapitalgeber jetzt zusätzlich durch drohende Gewinnbesteuerungen von einer möglichen Investition abzuschrecken, ist äußerst kontraproduktiv“, kritisiert Steiger. „Deutschland braucht dringend deutlich mehr Wagniskapital“, sagt der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), der „Welt“. „Die bestehende Steuerfreiheit aus Streubesitz an Start-Ups ist da ein wichtiger Baustein, die dazu vorgesehene Ausnahme muss einfach verständlich und rechtssicher sein“, sagt Spahn, der auch im CDU-Präsidium sitzt. Um den Start-up-Standort Deutschland attraktiver zu machen, fordert der CDU-Wirtschaftsrat eine Etablierung von Wachstumsfonds für Start-ups und einen verbesserten Zugang zu Wagniskapital. Daneben sollten institutionelle Anleger wie Versicherungen über „garantiebasierte Förderinstrumente“ die Möglichkeit erhalten, in Start-ups zu investieren. Das allerdings würde Schäuble Geld kosten. Auf ihn kommen in den nächsten Wochen weitere Auseinandersetzungen zu.
