Altkanzler Schröder fordert 180-Grad-Wende in Politik gegenüber Türkei und Russland
Salzburg (nex) – Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder hat in einer Rede vor der Deutschen Handelskammer in der österreichischen Grenzstadt Salzburg eine Kehrtwende in der deutschen und europäischen Politik gegenüber Russland und der Türkei angemahnt.
Schröder forderte eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und bezeichnete die Sanktionen gegen die Russische Föderation als falsch. „Europa braucht die Türkei und Russland vor allem sicherheitspolitisch“, gab der Altkanzler zu bedenken.
Darüber hinaus füge die Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation vor allem der europäischen Wirtschaft selbst Schaden zu. Schröder bezeichnete es auch als instinktlos, dass Deutschland ausgerechnet angesichts des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 Führungsaufgaben bei NATO-Verbänden im Baltikum übernehme.
Deutschland drehe damit an einer Eskalationsspirale, die alle Errungenschaften der Ostpolitik infrage stellen könnte, die Kanzler wie Helmut Schmidt und Willy Brandt erfolgreich umzusetzen wussten, warnte der Altkanzler. Berlin solle, statt sich an diesem Irrweg zu beteiligen, sein Möglichstes tun, um die Beziehungen mit Russland wieder zu verbessern.
Die Sanktionen, die vonseiten der EU gegenüber Moskau verhängt wurden, schadeten vor allem den europäischen Volkswirtschaften selbst. Sie schnellstmöglich aufzuheben, sei im eigenen Interesse Deutschlands und der EU geboten. Wenn die Regierungschefs die Sanktionen jedoch aufrechterhalten wollten, sollten sie „nicht zu feig sein, sich selbst hinzustellen und es ihren Bevölkerungen zu erklären“, sagte Schröder.
Die EU hatte im Frühjahr 2014 Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, nachdem Russland nach dem vom Westen unterstützten, gewaltsamen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch in Kiew eine auf der Halbinsel Krim anberaumte Volksabstimmung, die mit einem deutlichen Ja zu einer Wiedervereinigung mit Russland endete, einseitig anerkannte und gegen den Willen des Westens und der ukrainischen Übergangsregierung den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation absegnete.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen die ursprüngliche russische Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums der EU mit Russland ins Gespräch. Die Sanktionen könnten wieder aufgehoben werden, wenn
„Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze“. Im Rahmen des Minsk-Prozesses bemühen sich Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine, den Bürgerkrieg in einigen Regionen der Ostukraine zu beenden, in denen prorussische Kräfte die Maidan-Regierung nicht anerkannt und eigene „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
