Saarbrücken (ots) – Grünen-Chefin Simone Peter hat weitere Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher abgelehnt. Peter sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es gibt keine Bereitschaft für einen Deal.“
Die Grüne betonte weiter, man habe häufiger mit der Bundesregierung beraten, wie man die Situation der Asylsuchenden verbessern könne. „Oft hat das eher zu Verschärfungen als zu Verbesserungen geführt oder Verabredungen wurden nicht eingehalten“, erklärte Peter. Zudem lasse sich nicht einfach wegwischen, „dass die drei Länder nicht sicher sind“.
Darüber hinaus sei es „ein Ammenmärchen, dass Asylanträge von Menschen aus als sicher eingestuften Herkunftsstaaten mit der gleichen Qualität geprüft werden“.
Sie gehe deshalb davon aus, „dass nach der Bundestagfraktion die Länder am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen werden“, so Peter.
