Ausland
Türkei: MHP-Chef Bahçeli schwört Regierung bedingungslose Unterstützung gegen den Terror

Die MHP stehe im Kampf gegen die PKK uneingeschränkt hinter der Regierung, erklärte Parteichef Bahçeli. Neuwahlen und ein Präsidialsystem lehne man aber ab. Bahçeli beschuldigt außerdem die Gülen-Bewegung, die Partei unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

Teilen

Ankara (nex) – Die oppositionelle Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ist bereit, die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in ihrem Kampf gegen den Terror der PKK bedingungslos zu unterstützen.

Dies erklärte deren Vorsitzender Dr. Devlet Bahçeli, am Dienstag gegenüber seiner Parlamentsfraktion. Bereits zuvor hatte Bahçeli mehrfach betont, die Unterstützung der MHP für die Regierung könnte, wenn der Schutz der nationalen und historischen Interessen der Türkei dies erforderlich machen sollte, auch auf den Bereich der Gesetzgebung ausgeweitet werden.

Einige Beobachter interpretierten diese Äußerungen als eine Unterstützung für das geplante Präsidialsystem. Dies verneinte der MHP-Vorsitzende und warf die Frage auf, was denn die Annahme stützen würde, wonach die Einführung eines Präsidialsystems Probleme des Landes lösen oder sonst irgendwelche Wunder bewirken würde.

Bahçeli machte indessen deutlich, dass sich die Zusage der uneingeschränkten Solidarität auf die Fortführung des Kampfes gegen den Terror beziehe, da sich die MHP als vereint mit der Nation und dem Staat betrachte. Sollte der Kampf gegen den Terror nach dem Sonderparteitag der AKP geschwächt sein, sei man „bereit, jede Verantwortung zu tragen, geduldig, bis der Terrorismus ausradiert ist“. Bahçeli erklärte weiter:

„Die MHP hat die Regierung unterstützt. Die nationalistische Opposition kann sich blind für dieses Land opfern, wenn es nötig ist. Die MHP ist offen für jeden Vorschlag und nimmt jede moralische Verpflichtung auf sich, wenn es darum geht, unser heiliges Vaterland und unsere nationale Souveränität zu schützen, die auf der demokratischen Regierungsform gegründet ist, und deshalb die Beseitigung des Terrorismus gebietet. Das ist es, was ich gemeint habe, als ich sagte, wir werden unsere Unterstützung für die Regierung auch auf die gesetzgeberische Ebene bringen.“

Gleichzeitig verwahrte sich der MHP-Vorsitzende gegenüber allen Forderungen, die in Richtung der Herbeiführung von vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei gehen würden. Dies komme in Anbetracht der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terror und der Rücktrittsankündigung des Premierministers Ahmet Davutoğlu einem „Verrat“ gleich, so Bahçeli. „Spekulative Reden über vorgezogene Wahlen führen zu Instabilität und verursachen Zerfall. Über Wahlen spekulativ zu sprechen kommt einem Mord an der Demokratie gleich.“

Bahçeli wirft seinen innerparteilichen Gegnern vor, in einer für die Türkei kritischen Zeit Neuwahlen anzustreben, die bewirken könnten, dass die MHP, die bei den Wahlen im November 2015 starke Stimmenverluste zu verzeichnen hatte und nur noch knapp über der Zehn-Prozent-Hürde gelandet war, den Wiedereinzug verfehlen würde. Dies würde einen Machtwechsel in der Partei unausweichlich machen.

Einige Parteifunktionäre wie Meral Akşener, Sinan Oğan und Koray Aydın hatten bereits nach den Novemberwahlen Unterschriften für einen außerordentlichen Parteikongress gesammelt. Die Parteiführung hat die Einberufung eines solchen verweigert, obwohl die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen vorlag. Nun wollen die Abweichler per Gericht einen Sonderparteitag erzwingen.

Bahçeli wittert hinter dem Bemühen um einen Führungswechsel einen Versuch der Gülen-Bewegung, sich der MHP zu bemächtigen. „Wir werden unsere Partei nicht den Parallelen in den Rachen werfen“, erklärte Bahçeli bereits im April und betonte, der nächste Parteikongress werde wie geplant am 18. März 2018 stattfinden.

Der MHP-Vorsitzende nannte die Gülen-Bewegung „Marionetten der USA und eine Schande für den Islam“. Während sie selbst darüber klage, dass der Staat Treuhänder in ihre Einrichtungen entsende, hätten die Anhänger des umstrittenen Predigers ihre eigenen Treuhänder in die MHP entsandt. „Ihr seid Heuchler“, erklärte Bahçeli in Richtung der Gülen-Anhänger, „und alles, was Euch bis jetzt widerfahren ist, habt Ihr verdient.“

Auch interessant

EU-Superwahljahr 2027: Warum Brüssel eine neue Blockade droht

Ein Gastkommentar Özgür Çelik 2027 wählen Frankreich, Italien, Spanien und Polen. Zusammen stellen sie 47,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Es geht dabei nicht um rechts oder...

New York: Mamdani verbietet KI bis zur achten Klasse

New York - An den öffentlichen Schulen in New York City gilt für das laufende Schuljahr ein umfassendes Moratorium für den Einsatz generativer Künstlicher...

Gerichtsunterlagen: Playboy-Gründer Hugh Hefner soll FBI 2005 vor Epstein gewarnt haben

Washington - Der verstorbene Playboy-Gründer Hugh Hefner soll das US-Bundespolizeiamt FBI bereits im Jahr 2005 mehrfach vor dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gewarnt haben. Das...

Gastbeitrag: Mein Vater, der Antikommunist

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Es war in den Sommerferien 1980, als wir mit dem Bus von Frankfurt nach Istanbul fuhren. Die Reise dauerte ganze...

Rekord-Abrisse im Westjordanland: Israels Armee zerstört Gewächshäuser

Jerusalem - Im nördlichen Jordantal haben israelische Streitkräfte erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und damit eine laufende Ernte vernichtet. Wie palästinensische Behörden und Menschenrechtsorganisationen mitteilten,...

Headlines

New York: Mamdani verbietet KI bis zur achten Klasse

New York - An den öffentlichen Schulen in New York City gilt für das laufende Schuljahr ein umfassendes Moratorium...

APEC-Gipfel: Was hinter den viralen Putin-Szenen steckt

Shenzhen - Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südchinesischen Shenzhen sorgen zwei Aufnahmen des russischen Präsidenten...

Rekord-Abrisse im Westjordanland: Israels Armee zerstört Gewächshäuser

Jerusalem - Im nördlichen Jordantal haben israelische Streitkräfte erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und damit eine laufende Ernte vernichtet. Wie...

Gastbeitrag: Mein Vater, der Antikommunist

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Es war in den Sommerferien 1980, als wir mit dem Bus von Frankfurt nach Istanbul...

Meinung

Haarausfall-Studie: Elektrischer Kamm lässt Haare wachsen

Peking - Ein Forschungsteam in China hat einen neuartigen bioelektronischen Kamm entwickelt, der im Tierversuch innerhalb von vier Wochen nahezu das gesamte verlorene Fell...

Westjordanland: Ehemalige israelische Generäle und Geheimdienstler schützen palästinensische Bauern

Tel Aviv - Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Vertreter des israelischen Militär- und Sicherheitsapparats engagiert sich nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz im besetzten...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...

Aliyev’in Konuşması ve Türkiye: Eleştiriler Neden Asıl Meseleyi Kaçırıyor?

Toghrul Hasanzadeh Azerbaycan Cumhurbaşkanı İlham Aliyev'in 2 Ekim 2026'da iktidardaki Yeni Azerbaycan Partisi'nin VIII. Kurultayı'nda yaptığı konuşma, Bakü'nün çok ötesinde de tartışmalara yol açtı. Özellikle...

Rapor: Afrika Gençliği Ruh Sağlığında Dünya Lideri

Londra - Maddi refah, ruh sağlığının garantisi değil. Şubat 2026 sonunda yayımlanan yeni bir küresel rapor, zihinsel esenlik haritasını temelden sarstı. İngiltere, Japonya ve Yeni...