Ankara (nex) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wertet das Zaudern der EU bezüglich der Umsetzung der zugesagten Visafreiheit als Anzeichen für ein mögliches Scheitern des Flüchtlingsdeals. Erdogan erklärte am Dienstagabend in einer Rede vor der türkischen Vereinigung der Kammern und Rohstoffbörsen (TOBB) in Ankara, der 28-Nationen-Block sei offenbar nicht in der Lage, seine Zusagen einzuhalten.
Die Frage der visafreien Einreise für türkische Staatsangehörige sei keine für Ankara entscheidende, es gehe jedoch um die grundsätzliche Vertrauenswürdigkeit. „Kümmern wir Türken uns nicht um drei Millionen Flüchtlinge?“, gab Erdogan mit Blick auf die Gesamtsituation zu bedenken.
Türkei: Ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
„Sie sagten, sie würden uns dafür drei Milliarden Euro geben. Hat bislang irgendeiner etwas bezahlt? Nein. Ihre Offiziellen kommen, besuchen unsere Camps und sagen dann, wir sollen ihnen etwas über unsere Projekte schicken für die Finanzierung. Soll das ein Scherz sein? Wir haben 25 Flüchtlingslager. Über welche Projekte sprechen sie überhaupt?“
Bezüglich des EU-Versprechens einer visafreien Einreise und die nun in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen nach einer Veränderung der Antiterrorgesetze erklärte Erdogan, die EU habe bereits im Oktober 2016 eine Visaliberalisierung versprochen. „Jetzt sagen sie, es wird auf den Juni verschoben. Ich hoffe, sie halten ihr Versprechen“, so der Präsident, der einmal mehr deutlich machte, dass die Türkei ihr Antiterrorgesetz nicht ändern werde, nur um die visafreie Einreise sicherzustellen.
Erdogan stellte die Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses der EU zum Kampf gegen den Terrorismus in Frage und warf einmal mehr die Frage auf, warum europäische Offizielle der Terrororganisation PKK erlaubten, Propagandazelte außerhalb des EU-Parlaments und anderer bedeutender Gebäude zu errichten.
Außerdem hätten die EU-Staaten nur drei Prozent aller Auslieferungsgesuche der Türkei im Zusammenhang mit Terrorverdachtsfällen entsprochen. „Das bedeutet, 97 Prozent der Terroristen, die sich in unserem Land etwas zu Schulden kommen ließen, bewegen sich frei und ungehindert durch Europa“, erklärte Erdogan.
