Mainz (ots) – Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung, dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nimmt.
Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „weiß nicht“). Zudem bezweifeln ähnlich wie zuletzt 80 Prozent (April I: 82 Prozent; März: 79 Prozent), dass die Türkei in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner ist.
Größtenteils unzufrieden sind die Deutschen auch mit dem Umgang der Kanzlerin mit dem Satiriker Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht. 62 Prozent stellen Merkel hier ein insgesamt schlechtes Zeugnis aus, nur 26 Prozent meinen, sie habe in diesem Zusammenhang ihre Sache eher gut gemacht. Neben mehrheitlicher Kritik in den Anhängerschaften aller anderen Parteien, ist Merkels Vorgehen im Fall Böhmermann auch in den eigenen Reihen umstritten. 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger stehen hier hinter Merkel, 44 Prozent nicht.
TOP TEN: Merkel stürzt ab
Die meisten Politiker und Politikerinnen werden jetzt schlechter bewertet als vor zwei Wochen, die größten Einbußen hat dabei Angela Merkel. Auf Platz eins der Liste liegt erneut Winfried Kretschmann mit einem Durchschnittswert von 2,2 (April I: 2,4), gefolgt von Frank-Walter Steinmeier mit 2,1 (April I: 2,2). Platz drei hält Wolfgang Schäuble mit 1,6 (April I: 2,1) und danach Malu Dreyer mit 1,2 (April I: 1,6), beide mit deutlichen Verlusten. Angela Merkel kommt auf Platz fünf, sie bricht stark ein und wird nur noch mit 0,9 (April I: 1,8) bewertet. Es folgen Gregor Gysi, er erhält ebenfalls 0,9 (April I: 0,8), Thomas de Maizière mit 0,7 (April I: 1,0), Sigmar Gabriel mit 0,5 (April I: 0,7) und Ursula von der Leyen mit 0,5 (April I: 0,7). Schlusslicht, bei geringfügig verbesserter Note, bleibt Horst Seehofer mit 0,3 (April I: 0,2).
Projektion
Nach einem leichten Zugewinn zu Monatsbeginn hat die CDU/CSU jetzt deutliche Einbußen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 33 Prozent (minus 3), ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. Die SPD bliebe unverändert bei 22 Prozent. Dagegen könnte die Linke mit verbesserten 8 Prozent (plus 1) rechnen, und die Grünen könnten zulegen auf 14 Prozent (plus 2), ihr bester Wert seit der letzten Bundestagswahl. Die FDP erreichte 7 Prozent, die AfD 12 Prozent und die anderen Parteien zusammen 4 Prozent, alle jeweils unverändert. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP.
Islam und Grundgesetz
Die Aussage führender AfD-Politiker, wonach der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, lehnen knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten ab. In dieser Frage sind sich die Anhänger aller Parteien mehrheitlich einig, mit Ausnahme der AfD-Anhänger, von denen 70 Prozent dieser Äußerung zustimmen (stimme nicht zu: 22 Prozent). Dass die meisten in Deutschland lebenden Muslime die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte akzeptieren, glauben insgesamt 52 Prozent der Befragten, 41 Prozent bezweifeln das.
Rente: Die meisten erwarten für die Zukunft große Probleme
88 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung in Zukunft große Probleme auftun werden, nur 10 Prozent erwarten das nicht. Mit Blick auf die eigene Situation im Alter sprechen 56 Prozent von einer guten finanziellen Absicherung, 42 Prozent fühlen sich schlecht abgesichert. Dabei gehen nur 42 Prozent der unter 35-Jährigen und 49 Prozent der 35- bis 59-Jährigen davon aus, im Alter finanziell gut versorgt zu sein. Bei den über 60-jährigen Befragten sagen das mit 72 Prozent aber fast drei Viertel. 34 Prozent geben an, dass die eigene Altersvorsorge nur aus der gesetzlichen Rente besteht, 62 Prozent, dass sie auch andere Formen der Absicherung haben.
Russland: Engere politische Zusammenarbeit erwünscht
In dieser Woche fand nach fast zwei Jahren wieder ein Treffen des NATO-Russland-Rats statt. Die meisten Deutschen (60 Prozent) fänden es gut, wenn der Westen und Russland künftig politisch enger zusammenarbeiten würden. Für 21 Prozent soll sich am Status quo nicht viel ändern und 14 Prozent sind für eine weniger enge Zusammenarbeit.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. April 2016 bei 1 226 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 32 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 10 Prozent, Grüne: 16 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 9 Prozent.
