Türkei
Minister Tunç betont Unhabhängigkeit türkischer Justiz

Tunç verurteilte die CHP, die größte Oppositionspartei, dafür, ihre Anhänger nach der Verhaftung dazu aufgefordert zu haben, in Protest auf die Straße zu gehen.

Teilen

Ankara – Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç wies Kritik und Behauptungen zurück, dass die Ermittlungen und Festnahmen gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu politisch motiviert seien, und betonte, dass niemand ein Vorrecht vor dem Gesetz habe.

Tunç verurteilte die CHP, die größte Oppositionspartei, dafür, ihre Anhänger nach der Verhaftung dazu aufgefordert zu haben, in Protest auf die Straße zu gehen.

Die Türkei sei ein Rechtsstaat und die Justiz sei unabhängig. „Sie nehmen von niemandem Befehle entgegen“, so Tunç als Reaktion auf die Massenverhaftungen von Imamoğlu und Dutzenden von Verdächtigen wegen Korruptionsvorwürfen in Istanbul. Er forderte die CHP auf, ihre Verteidigung vor Gericht zu präsentieren, „nicht auf der Straße“.

Tunç sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara, die Ermittlungen stützten sich auf Berichte eines Untersuchungsausschusses für Finanzkriminalität, Steuerprüfungen, Augenzeugenberichte und andere Beweise und würden mit großer Sorgfalt durchgeführt.

„Unsere Verfassung ist eindeutig und besagt, dass die Justiz von neutralen, unabhängigen Gerichten kontrolliert wird. Der Vorrang des Rechts ist ihre Grundlage. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und niemand wird vor dem Gesetz privilegiert“, betonte er.

Tunç sagte, die Ermittlungen dürften nicht durch Aussagen beeinflusst werden, die ohne Kenntnis des Inhalts der Ermittlungen und der Beweise gemacht werden.

„Es ist gefährlich und falsch, vom Charakter der Ermittlungen abzulenken und sie als ‚Putsch‘ zu bezeichnen“, sagte er und bezog sich dabei auf die diesbezüglichen Äußerungen des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel nach der Verhaftung des Bürgermeisters.

Ein politischer Feuersturm entfacht Panik am Markt

Die Verhaftung von Imamoğlu, von dem weithin erwartet wurde, dass er innerhalb weniger Tage zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ernannt wird, wurde von der Opposition als „Putschversuch“ bezeichnet.

Die Behörden führten am frühen Mittwoch eine Razzia in Imamoğlus Haus durch und verhafteten ihn unter dem Vorwurf der Korruption, der Unterstützung einer terroristischen Organisation und der Angebotsmanipulation.

Imamoğlu, 54, wurde bekannt, nachdem er bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul 2023 einen von Erdogan unterstützten Kandidaten besiegt hatte. Dieser Sieg machte ihn zu einem ernstzunehmenden Herausforderer von Erdogan. Seine Verhaftung, nur einen Tag nachdem sein Universitätsabschluss wegen angeblichen akademischen Betrugs für ungültig erklärt worden war, hat Spekulationen genährt, dass die Regierung versucht, seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.

Am Sonntag sollte die CHP eine Vorwahl abhalten, bei der Imamoglu als Präsidentschaftskandidat nominiert werden sollte. Der Parteivorsitzende erklärte, dass die Vorwahlen trotz Imamoglus Inhaftierung stattfinden werden.

„Soner Cagatay, Türkei-Experte am Washington Institute, fügte hinzu, dass es keinem CHP-Führer gelungen sei, eine „Basis von bewundernden Anhängern aufzubauen, bevor Imamolu die Bühne betrat“.

Auch interessant

New York unter Mamdani: Verbot für Hummer-Kochen geplant

New York - In New York City soll das Kochen lebender Hummer, Krabben und anderer Krebstiere in Restaurants künftig verboten werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf...

Kommentar: „Das wahre Ausmaß des Jahrhundertraubs in der Türkei ist noch nicht bekannt“

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die seit fast 25 Jahren regierende AK-Partei (AK Parti) sagte im Wahlkampf 2002 den drei großen Übeln des Landes, der...

USA: Erster muslimischer Senator El-Sayed will Eid auf Jefferson-Koran ablegen

Washington - Nach einem erbittert geführten Wahlkampf, in dem US-Präsident Donald Trump ihn als „Dschihadisten“ bezeichnet und gefordert hatte, er müsse vor dem Betreten...

Europäische Städte im Wandel: Wie sich Mobilität und Tourismus verändern

Europäische Städte erleben derzeit einen grundlegenden Wandel. Moderne Mobilitätskonzepte und sich verändernde Reisetrends sorgen dafür, dass urbane Räume ihr Gesicht verändern. Besonders deutlich wird...

Westjordanland: Ehemalige israelische Generäle und Geheimdienstler schützen palästinensische Bauern

Tel Aviv - Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Vertreter des israelischen Militär- und Sicherheitsapparats engagiert sich nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung Haaretz im besetzten...

Headlines

New York unter Mamdani: Verbot für Hummer-Kochen geplant

New York - In New York City soll das Kochen lebender Hummer, Krabben und anderer Krebstiere in Restaurants künftig...

New York: Mamdani verbietet KI bis zur achten Klasse

New York - An den öffentlichen Schulen in New York City gilt für das laufende Schuljahr ein umfassendes Moratorium...

APEC-Gipfel: Was hinter den viralen Putin-Szenen steckt

Shenzhen - Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südchinesischen Shenzhen sorgen zwei Aufnahmen des russischen Präsidenten...

Rekord-Abrisse im Westjordanland: Israels Armee zerstört Gewächshäuser

Jerusalem - Im nördlichen Jordantal haben israelische Streitkräfte erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und damit eine laufende Ernte vernichtet. Wie...

Meinung

New York unter Mamdani: Verbot für Hummer-Kochen geplant

New York - In New York City soll das Kochen lebender Hummer, Krabben und anderer Krebstiere in Restaurants künftig verboten werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf...

Haarausfall-Studie: Elektrischer Kamm lässt Haare wachsen

Peking - Ein Forschungsteam in China hat einen neuartigen bioelektronischen Kamm entwickelt, der im Tierversuch innerhalb von vier Wochen nahezu das gesamte verlorene Fell...

Rapor: Afrika Gençliği Ruh Sağlığında Dünya Lideri

Londra - Maddi refah, ruh sağlığının garantisi değil. Şubat 2026 sonunda yayımlanan yeni bir küresel rapor, zihinsel esenlik haritasını temelden sarstı. İngiltere, Japonya ve Yeni...

Odadaki Son Yetişkin Olarak Türkiye

Konuk Yazar Nabi Yücel Mevcut durumda Türkiye, Orta Doğu'nun – ve çok daha ötesinin – jeopolitik manzarasında neredeyse nesli tükenmekte olan diplomatik bir tür; yani...

Wall Street Journal: Türkiye’nin durdurulması gerekiyor

Konuk Yazar: Özgür Çelik Bradley Martin tarafından kaleme alınan ve 4 Mart 2026 tarihinde Wall Street Journal'da yayımlanan "Türkiye'yi Dizginlemek İçin Acil Bir İhtiyaç" (An...