Ankara – Der türkische Justizminister Yılmaz Tunç wies Kritik und Behauptungen zurück, dass die Ermittlungen und Festnahmen gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu politisch motiviert seien, und betonte, dass niemand ein Vorrecht vor dem Gesetz habe.
Tunç verurteilte die CHP, die größte Oppositionspartei, dafür, ihre Anhänger nach der Verhaftung dazu aufgefordert zu haben, in Protest auf die Straße zu gehen.
Die Türkei sei ein Rechtsstaat und die Justiz sei unabhängig. „Sie nehmen von niemandem Befehle entgegen“, so Tunç als Reaktion auf die Massenverhaftungen von Imamoğlu und Dutzenden von Verdächtigen wegen Korruptionsvorwürfen in Istanbul. Er forderte die CHP auf, ihre Verteidigung vor Gericht zu präsentieren, „nicht auf der Straße“.
Tunç sagte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara, die Ermittlungen stützten sich auf Berichte eines Untersuchungsausschusses für Finanzkriminalität, Steuerprüfungen, Augenzeugenberichte und andere Beweise und würden mit großer Sorgfalt durchgeführt.
„Unsere Verfassung ist eindeutig und besagt, dass die Justiz von neutralen, unabhängigen Gerichten kontrolliert wird. Der Vorrang des Rechts ist ihre Grundlage. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, und niemand wird vor dem Gesetz privilegiert“, betonte er.
Tunç sagte, die Ermittlungen dürften nicht durch Aussagen beeinflusst werden, die ohne Kenntnis des Inhalts der Ermittlungen und der Beweise gemacht werden.
„Es ist gefährlich und falsch, vom Charakter der Ermittlungen abzulenken und sie als ‚Putsch‘ zu bezeichnen“, sagte er und bezog sich dabei auf die diesbezüglichen Äußerungen des CHP-Vorsitzenden Özgür Özel nach der Verhaftung des Bürgermeisters.
Ein politischer Feuersturm entfacht Panik am Markt
Die Verhaftung von Imamoğlu, von dem weithin erwartet wurde, dass er innerhalb weniger Tage zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ernannt wird, wurde von der Opposition als „Putschversuch“ bezeichnet.
Die Behörden führten am frühen Mittwoch eine Razzia in Imamoğlus Haus durch und verhafteten ihn unter dem Vorwurf der Korruption, der Unterstützung einer terroristischen Organisation und der Angebotsmanipulation.
Imamoğlu, 54, wurde bekannt, nachdem er bei den Bürgermeisterwahlen in Istanbul 2023 einen von Erdogan unterstützten Kandidaten besiegt hatte. Dieser Sieg machte ihn zu einem ernstzunehmenden Herausforderer von Erdogan. Seine Verhaftung, nur einen Tag nachdem sein Universitätsabschluss wegen angeblichen akademischen Betrugs für ungültig erklärt worden war, hat Spekulationen genährt, dass die Regierung versucht, seine Präsidentschaftskandidatur zu verhindern.
Am Sonntag sollte die CHP eine Vorwahl abhalten, bei der Imamoglu als Präsidentschaftskandidat nominiert werden sollte. Der Parteivorsitzende erklärte, dass die Vorwahlen trotz Imamoglus Inhaftierung stattfinden werden.
„Soner Cagatay, Türkei-Experte am Washington Institute, fügte hinzu, dass es keinem CHP-Führer gelungen sei, eine „Basis von bewundernden Anhängern aufzubauen, bevor Imamolu die Bühne betrat“.
Hukuk devletinde masumiyet karinesi ve lekelenmeme hakkı esastır.
Türk yargısına güvenmemiz gerekmektedir. Yargının kendi içerisinde hak arama yolları sonuna kadar açıktır. pic.twitter.com/MhrPDeiKTb
— Yılmaz TUNÇ (@yilmaztunc) March 19, 2025
