Berlin – Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix:
„Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten.“ Vielmehr gehe es um „einige Tausend in Deutschland, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen, die islamistische Terroristen sind, Schwerverbrecher sind, Mehrfach- und Intensivtäter sind“. Deswegen müsste die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen, dass die nach Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden können, so Michael Stübgen.
Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg „weitestgehend beendet“, erklärte der brandenburgische Innenminister. Andere europäische Länder wie Dänemark hätten bereits „große sichere Gebiete in Syrien“ definiert.
„Es gibt auch eine grundsätzliche ordnungsstaatliche Struktur. Hier hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren schlichtweg gar nichts gemacht.“ Zu Afghanistan werde Deutschland zwar „keine ordentlichen diplomatischen Beziehungen“ aufbauen. Aber es gebe „mannigfache Kontakte in Zusammenhang mit Lebensmittelhilfe, mit Medikamentenhilfe“, so Michael Stübgen. „Unter diesen Bedingungen ist es durchaus möglich in Einzelfällen schwere Straftäter auch nach Afghanistan zurückzuführen.“
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