Berlin – Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen.
Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der rbb-Abendschau. Zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich, so Gatzer. Andere Instrumente sollten aber nicht außen vor sein. „Meines Wissens gibt es private Investoren, die bereit sind, einzusteigen.“ Nach rbb-Informationen handelt es sich dabei unter anderem um private Rentenfonds. „Auch wenn der Flughafen verspätet in Betrieb genommen wurde ist er für die nächsten Jahrzehnte ein erfolgreiches Anlageobjekt.“
Der Bund habe sich die Möglichkeit offengehalten, seine Anteile an der Flughafengesellschaft abzugeben, so Gatzer. Für die nächsten zwei Jahre sei das laut Gesellschaftervertrag zwar noch ausgeschlossen, allerdings müsse relativ schnell geklärt werden, wo die nun fehlenden Mittel des Flughafens herkommen sollen. „Da wird man auch die Frage stellen müssen, ob alle Gesellschafter Anteile abgeben, damit sich ein privater Investor einbringen kann.“ Gatzer verwies dabei unter anderem auf den Flughafen Frankfurt am Main, der bereits teilprivatisiert wurde.
Beim Land Berlin stößt Gatzer, der den Bund im Flughafenaufsichtsrat vertritt, mit seinem Vorstoß allerdings auf vehemente Ablehnung. „Ich persönlich und auch das Land Berlin wollen für Berlin diesen Weg definitiv nicht gehen“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der rbb-Abendschau. Wichtige Infrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben, so Kollatz, auch um zu verhindern, dass „eine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne“ stattfinde.
Zudem habe das Land Berlin selbst vor, von den Gewinnen des BER zu profitieren, wenn die Krise überstanden und der Luftverkehr auf normales Niveau zurückgekehrt ist. „Berlin hat Erfahrung damit, wenn man in Finanznot Infrastruktur privatisiert und später versucht, sie zurückzubekommen.“ Erfahrungsgemäß sei das „keine kluge Strategie“, so Kollatz. Er spielt damit unter anderem auf den teuren Rückkauf von Wohnungen an, die das Land Berlin nach dem Bankenskandal an die Immobilienwirtschaft veräußert hatte und nun im großen Stil zurückkauft.
„Wenn Bund sich zurückziehen will, können wir das nicht verhindern“, räumt Kollatz ein. „Klug finde ich das aber nicht.“ Es müsse in jedem Fall sichergestellt sein, dass die öffentliche Hand die Mehrheit der Anteile behält. Zumindest in dieser Frage sind sich Berlin und Bund einig. „Die öffentliche Hand muss mitgestalten und Entscheidungen treffen können“, sagt Gatzer. „Aber mir leuchtet es nicht ein, warum an so einem attraktiven Flughafen wie in Berlin nicht möglich sein soll, was in Frankfurt oder Düsseldorf möglich ist.“
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