Appell an die Wirtschaft
Osnabrück – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz „auch aus eigenem Interesse“ stärker zu engagieren. „Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden“, sagte Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Karliczek kündigt für Entwicklung neuer Technologien zusätzlich 360 Millionen Euro bis 2023 an
Vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch hob sie hervor, neue Technologien würden in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt. Karliczek kündigte an, die Entwicklung dieser neuen klimafreundlichen Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.
Mit dem Klimapakt, der jetzt beschlossen werde, solle „ein neues Kapitel aufgeschlagen“ werden, erklärte die Ministerin. Sie wies darauf hin, dass eine genaue jährliche Kontrolle der Treibhausgasminderung sowie verbindliche CO2-Einsparziele bis 2030 vorgesehen seien. „Wir sind dazu gezwungen, weil auf Deutschland Strafzahlungen zukämen, sofern wir unsere Ziele auf europäischer Ebene nicht einhalten“, hob sie mit Blick auf Kritik von Grünen und Verbänden an einer „Abschwächung“ des Pakts hervor. Die Kanzlerin habe deutlich herausgestellt, dass es dazu nicht kommen werde.
„Das ist auch das Ziel der gesamten Bundesregierung und auch mein persönliches Ziel“, unterstrich Karliczek. Deutschland steige auch bei der Erzeugung von Strom und Wärme in eine konsequente Bepreisung des Ausstoßes von Treibhausgas ein. „Damit wird ein klarer Kurs vorgeben, an dem sich Wirtschaft und Verbraucher für die nächsten Jahre und Jahrzehnte orientieren können. Das gab es in der Form bislang nicht. Das sollten auch die Kritiker mehr würdigen“, erklärte die CDU-Politikerin. Sie warb zugleich dafür, „mit Augenmaß“ vorzugehen, sonst gehe die Zustimmung in der Bevölkerung verloren.
