Köln (nex) – “Die Benennung eines öffentlichen Platzes in Hannover nach einem PKK-Aktivisten zeigt, dass die Terrororganisation PKK allem Anschein nach zu einer bestimmenden Größe in der Hannoveraner Kommunalpolitik geworden ist”, erklärt Mustafa Yeneroğlu (AK Partei), Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, anlässlich der Entscheidung des Bezirksrates Linden-Limmer, den Platz zwischen der Pfarrland- und der Velvetstraße in Hannover in „Halim-Dener-Platz“ umzubenennen.
Die Entscheidung des Bezirksrats Hannover mache Yeneroglu zufolge deutlich, dass eine Mehrheit aus Linken, Grünen, Piraten und die Partei offensichtlich kein Problem damit habe, sich von der Terrororganisation PKK instrumentalisieren zu lassen. Einem PKK-Aktivisten einen öffentlichen Platz zu widmen, sei eine schwerwiegende politische Fehlentscheidung.
„Halim Dener kam 1994 unter nie ganz geklärten Umständen durch die Kugel eines Polizeibeamten ums Leben, als er am Steintor Plakate für die verbotene PKK angebracht und versucht hatte, sich der Festnahme zu entziehen. Mit dieser Entscheidung wird der PKK eine symbolisch bedeutsame Ehre erwiesen“, sagt Yeneroglu in einer Stellungnahme.
In diesem Sinne überrasche es auch nicht, dass die Namensgebung durch die Linkspartei initiiert wurde. Die Linke Hannover habe sich bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm 2016 für die Umbenennung des Steintorplatzes eingesetzt und oft zum Gedenken an Halim Dener aufgerufen, betont Yeneroglu und ergänzt:
„Grüne, Linke, Piraten und die Satirepartei ‚Die Partei‘ waren sich vorab über die Umbenennung einig. Hinzu kommt, dass die Initiative ‚Kampagne Halim Dener‘ seit Jahren offenkundig darum wirbt, an Dener zu erinnern und sich zugleich für die Abschaffung des PKK-Verbots in Deutschland einsetzt. Seit vielen Jahren beobachten wir, wie frei PKK Sympathisanten in Deutschland agieren. Darüber hinaus beobachten wir, wie immer mehr Vertreter von politischen Parteien in Deutschland demonstrativ die PKK, Tarnvereine bzw. ihre scheinbar legalen Arme unterstützen.“
Die Entscheidung des Bezirksrats bestätige, dass der Einflussbereich der PKK bishin zu kommunalpolitischen Entscheidungen reiche. „Dass die Linke durch die PKK stark unterwandert ist, überrascht uns nicht“, stellt Yeneroglu fest und fügt hinzu:
„In ihrem Antrag zur Begründung der Umbenennung verweisen die Parteien darauf, dass der Halim-Dener-Platz somit zu einem Ort des Zusammenkommens würde, der die demokratische Kultur des Stadtbezirks verkörpert und die Vielfalt widerspiegelt. Obwohl sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen mit der Befürchtung um das friedliche Zusammenleben gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben, wurde dies ignoriert. Linden ist ein lebhafter und multikultureller Stadtteil.“
Um dauerhaften Unfrieden und Zwietracht in Linden zu verhindern, läge es jetzt an den Verantwortlichen der Stadt Hannover, die skandalöse Umbenennung zu verhindern.
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