Düsseldorf (nex) – Die Linken haben die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Gesetzesverschärfung nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat abgelehnt und stattdessen personelle Konsequenzen gefordert.
„Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ .
Im Fall Amri habe es nicht zu wenig Maßnahmen, sondern dilettantisches Agieren der Behörden gegeben.
„Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen“, forderte Riexinger.
