Düsseldorf (nex) – Im Streit um die verschärfte Frauenförderung in NRW bietet die Landesregierung rund 70 klagenden Beamten zusammen etwa 80.000 Euro an.
Im Gegenzug müssen sie ihren juristischen Widerstand gegen das neue NRW-Dienstrecht aufgeben. Das bestätigte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“.
Seit Juli müssen in der NRW-Verwaltung Frauen auch dann bevorzugt befördert werden, wenn sie innerhalb einer bestimmten Bandbreite schlechter als konkurrierende Männer qualifiziert sind. Diese Vorgabe ist verfassungsrechtlich umstritten. Nach Angaben der Landesregierung haben bislang 75 betroffene Männer Rechtsmittel dagegen eingelegt.
Allein in der NRW-Finanzverwaltung zogen nach dem Angebot der Landesregierung elf Betroffene ihre Klagen zurück. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Redaktion: „Die Landesverwaltung betreibt insgesamt fünf Musterverfahren. In allen anderen Verfahren, also nicht den Musterverfahren, wird sich das Land einer Erledigungserklärung der Beamten anschließen.
Das Land erklärt in diesen Fällen die Übernahme der Verfahrenskosten.“ Die genaue Höhe der Kosten hänge vom jeweiligen Streitwert ab und sei deshalb noch nicht bekannt. „Aber als Durchschnittswert pro Verfahren könnten für die Gerichtskosten rund 140 Euro und für die Anwaltskosten der Beamten rund 1000 Euro realistisch sein“, so der Sprecher.
Außerdem wird den Beamten zugesagt, dass die strittigen Stellen nicht besetzt werden, bis der juristische Streit um die Verfassungskonformität des neuen NRW-Dienstrechts geklärt ist.
