Osnabrück (nex) – Hans-Christian Ströbele, Grünen-Politiker und dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), kritisiert das Karlsruher Urteil zu den NSA-Spionagezielen als „Enttäuschung“.
„Heute ist ein schlechter Tag für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste“, sagte Ströbele in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nach dem Karlsruher Urteil wird die sogenannte Selektorenliste mit Begriffen, nach denen der BND für die USA Datenströme absuchen sollte, dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals nicht vorgelegt.
„Wenn die Liste geheim bleibt, heißt das, dass die wichtige und sogar zunehmende Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Geheimdiensten zumindest teilweise der Kontrolle des Bundestages entzogen wird“, warnte Ströbele.
Mit dem Karlsruher Beschluss sei der NSA-Ausschuss „weiterhin auf die mageren Informationen von Herrn Graulich angewiesen“, kritisierte Ströbele. Der Ex-Verwaltungsrichter Kurt Graulich war von der Regierung damit betraut worden, die Selektorenliste durchzuarbeiten und den NSA-Ausschuss zu informieren.
„Nach dem Beschluss müssen wir uns mit dieser Lücke in der Aufklärungsarbeit leider abfinden“, sagte Ströbele. „Zur Aufklärung der Tätigkeiten der Geheimdienste kann man höchstens auf Whistleblower hoffen. Vielleicht gibt es ja einen deutschen Edward Snowden“, so der Grünen-Politiker.
Auch interessant:
USA ließen Erdoğan und Netanjahu aus Gründen „nationaler Sicherheit“ weiterhin ausspionieren
