Brüssel (nex) – Zwei Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) sind am gestrigen Montag mit der Vorsitzenden der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) zusammengekommen, obwohl gegen sie Terrorermittlungen in der Türkei durchgeführt werden.
Die beiden Flüchtigen – die HDP-Abgeordnete für die Provinz Van, Tugba Hezer Öztürk, und der HDP-Abgeordnete für die Provinz Sirnak, Faysal Sariyildiz, – wurden von der S&D-Vorsitzenden Gianni Pittella in Brüssel empfangen.
Pitella teilte später ein Foto von dem Meeting über ihren offiziellen Twitter-Account. Auf dem Foto ist auch der Europavertreter der HDP, Eyüp Doru, zu sehen, für den die Türkei wegen terroristischer Akte eine Red Notice an Interpol gerichtet hatte. Bei der Roten Ausschreibung handelt es sich um das Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung.
Die HDP ist die drittstärkste Partei im Parlament mit 59 Abgeordneten. Am vergangenen Freitag waren zwölf von ihnen festgenommen worden, weil sie der Vorladung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Terrorermittlungen keine Folge geleistet hatten. Neun Abgeordnete, darunter auch die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, befinden sich in Untersuchungshaft.
Die Haftbefehle für die anderen drei Abgeordneten stehen noch aus. Die parlamentarische Immunität, der Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgung, war Anfang des Jahres aufgehoben worden.
Wenn dies auch alle vier im Parlament vertretenen Parteien betrifft, sind dennoch HDP-Politiker, deren Partei Verbindungen zur Terrororganisation PKK vorgeworfen werden, sowie die Hauptoppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), in besonderem Maße davon betroffen.
Die Mehrzahl der HDP-Politiker müssen sich vor Gericht wegen Verbreitung von Terrorpropaganda durch ihre Reden verantworten.
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