Washington (nex) – Die USA haben am gestrigen Mittwoch Militärhilfe für Israel in Milliardenhöhe angekündigt, die über zehn Jahre verteilt insgesamt 38 Milliarden US-Dollar betragen soll.
„Dies ist ein Zeichen unseres unerschütterlichen, fortdauernden Einsatzes für die Sicherheit Israels“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums Mark Toner zum Deal, der nach monatelangen, harten Verhandlungen zustande kam und das bislang größte Militärabkommen der USA mit einem anderen Staat darstellt.
Die USA leisten im Rahmen der Absichtserklärung zwischen Washington und Israel, die 2018 ablaufen wird, jährlich 3,1 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an Israel. Der Deal schließt 33 Milliarden US-Dollar an Auslandsmilitärhilfe sowie 5 Milliarden US-Dollar Unterstützung bei der Raketenabwehr ein. Washington bestand jedoch auf einige Auflagen, die den Abschluss des Deals verzögerten.
So darf Israel die Militärhilfe ausschließlich für US-Produkte ausgeben. Israel hätte auch weiterhin gerne einen Teil des Geldes für israelische Militärtechnologie ausgeben. Das neue Abkommen sei eine „kurzsichtige Politik“, erklärte der pro-israelische republikanische Abgeordnete Lindsey Graham und begründete seine Kritik mit den Worten:
„Gemäß unserer alten Vereinbarung war es Israel erlaubt, innovative Militärtechnologie zu entwickeln, und es musste dafür diese Technologie mit den USA teilen. Ich glaube nicht, dass dieser Deal den Interessen der USA oder Israels dienen wird.“
Nach Angaben des Weißen Hauses haben die USA seit dem Amtsantritt von Präsident Obama im Jahr 2009 bislang über 23,5 Milliarden US-Dollar Militärhilfen an Israel geleistet.
„Dieser Einsatz für die Sicherheit Israels ist unerschütterlich und basiert auf einer ehrlichen und beständigen Sorge um den Wohlstand des israelischen Volkes und die Zukunft des Staates Israel“, so Obama weiter.
Der US-Präsident sagte, er werde bei dem israel-palästinensischen Konflikt auf eine Zweistaatenlösung drängen und wies auf die zutiefst beunruhigenden Entwicklungen hin, die dieses Ziel unterminierten.
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