Ankara (nex) – In dem Interview mit ARD, das Montagnacht ausgestrahlt wurde, kritisierte Erdogan die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen, was ihren Kampf gegen Terrororganisationen betrifft.
„Die PKK hat in Deutschland völlig freien Lauf, [PKK-]Terroristen zeigen Fotos ihres Anführers in Straßburg, Brüssel, im Europäischen Parlament und vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“, sagte Erdogan und fragte, wie die EU auf diese Weise helfe, den den Terror zu bekämpfen.
Erdogan fuhr seine harte Kritik an Berlins völlig unzureichendem Kampf gegen die PKK fort und erklärte, dass die meisten PKK-Terroristen nach Deutschland geflohen seien: „Deutschland unterstützt diese [Terroristen] auf signifikante Weise. Ich ließ der Bundeskanzlerin diesbezüglich 4.000 Dokumente zukommen. Als ich mich bei ihr nach dem Stand der Dinge erkundigte, teilte sie mir mit, dass der juristische Prozess weitergehe.“ Erdogan wies darauf hin, dass späte Gerechtigkeit nie Gerechtigkeit sei.
Der türkische Präsident führte aus, dass die PKK-Terroristen in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden lebten, diese Länder aber sie trotz der vom türkischen Geheimdienst gelieferten erforderlichen Informationen nicht auslieferten.
Erdogan warnte davor, dass die EU-Länder sich in großer Gefahr befinden würden, wenn sie es weiterhin versäumten, mit der Türkei zu kooperieren und betonte, dass die Welt bei der Bewältigung des Terrors zusammenarbeiten müsse.
Auf die Frage nach den jüngsten Diskussionen in der Türkei über die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten antwortete der türkische Präsident, dass die Türkei ein demokratischer Staat sei, in dem die Forderungen des Volkes gehört würden.
Erdogan wies jede Kritik der EU, die Ankara droht, bei Wiedereinführung der Todesstrafe ihre EU-Beitrittskandidatur auszusetzen, zurück und erwiderte: „Schauen Sie, wir stehen seit 53 Jahren vor der Tür der EU. Wir haben die Todesstrafe abgeschafft. Was hat sich geändert? Wenn Sie in einem demokratischen Staat leben, wer hat dann da das Sagen? Das Volk, nicht? Was sagen die Leute? Sie sagen Todesstrafe.”
Erdogan wies auch darauf hin, dass die EU ihre Versprechen hinsichtlich des Flüchtlingsabkommens nicht halte und fügte hinzu, dass die Türkei ihren Teil der Vereinbarung einhalte.
„Eines möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Bei der Flüchtlingsfrage werden wir zu unserem Wort stehen. Was wir versprochen haben, wird fristgerecht umgesetzt. Aber eine Frage an die Europäer: Haltet ihr euch an eure Versprechen?“ Der türkische Präsident wies darauf hin, dass die EU nicht in der Lage sei, der Türkei ausreichende Unterstützung zu gewähren: „Der Westen war bisher leider nicht aufrichtig“.
