Saarbrücken (ots) – Der Putschversuch in der Türkei wird nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei nicht gefährden. Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“:
„Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Abkommen in Gefahr sein könnte.“
Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen, ergänzte der Minister. „Das werden sie auch tun.“ Zugleich betonte Altmaier, die Bundesregierung habe schon vor dem Putschversuch auf Entwicklungen in der Türkei hingewiesen, „die uns besorgt haben.
Insbesondere in Hinblick auf die Pressefreiheit und den Umgang mit der Opposition.“ Allerdings verfüge der Rechtsstaat im Land über kräftige Wurzeln. „So leicht wird er von niemandem beseitigt werden können“, sagte Altmaier.
Auf die Frage, ob Präsident Erdogan noch ein verlässlicher Partner sei, antwortete der Kanzleramtsminister, die Türkei befände sich derzeit in einer schwierigen innenpolitischen Situation, weil es im Land Spaltungen und Konflikte gebe. „Ich hoffe sehr, dass alle Beteiligten ihre Verantwortung für die demokratischen Strukturen beachten und entsprechend handeln“, so Altmaier.
