Düsseldorf (ots) – Die SPD hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend weitere Zugeständnisse an die CSU bei der Reform der Erbschaftsteuer strikt abgelehnt. „Zusätzliche Zugeständnisse an die CSU sind auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht denkbar“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der „Rheinischen Post“.
„Die CSU verschleppt seit Monaten mit zusätzlichen Forderungen, die sich Herr Seehofer von der Lobby der Familienunternehmer hat diktieren lassen, eine Entscheidung“, kritisierte der SPD-Politiker. „Gesetze werden im Parlament gemacht und nicht im Hinterzimmer von Lobbyisten“, erklärte Schneider. Auch die SPD wolle mit der Reform der betrieblichen Erbschaftsteuer Arbeitsplätze sichern.
Doch „wenn die Union nicht endlich ihre internen Streitfragen klärt, entsteht Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen“, warnte Schneider. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen am Abend zusammen, um unter anderem den Erbschaftsteuer-Streit zu beenden. Die Reform muss nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts Mitte 2016 in Kraft trete
