Mainz (dts) – Nachdem die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, ihre Teilnahme an der SWR-TV-Debatte zur Landtagswahl abgesagt hat, hat der Intendant des SWR, Peter Boudgoust, an alle Parteien mit realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag appelliert, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen:
Die Aufgabe, einen Diskurs zu ermöglichen, werde dem SWR „verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren“, erklärte Boudgoust am Donnerstag. „Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote.“
Man sei der politischen Neutralität verpflichtet. „Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung. Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen.“ Der politische Diskurs scheitere nicht am SWR: „Die Parteien müssen sich diesem stellen“, sagte der SWR-Intendant. SPD und Grüne hatten sich geweigert, mit der AfD in dem TV-Format aufzutreten.
Der SWR entschied sich daraufhin, nur Vertreter der aktuell im Landtag vertretenen Parteien in die Runde aufzunehmen, Klöckner sagte in der Folge ihre Teilnahme ab: „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, erklärte der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, am Donnerstag. „Bedingungen gegenüber Medien zu stellen und diese so unter Druck zu setzen, ist eines demokratischen Politikers unwürdig.“
