Berlin (dts) – Der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, befürchtet, dass die Große Koalition mit ihrer Flüchtlingspolitik der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) in die Hände spielt. „Ressentiments zu schüren, indem von der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD `sichere Herkunftsländer` aus dem Hut gezaubert werden, und Flüchtlinge zu entmündigen, indem ihnen auch geringste Bargeldleistungen verweigert werden sollen, werden die Wahlkampfmaschine der AfD anfeuern und dieser Partei den Rücken stärken auf ihrem Weg, Deutschland zu einer geschlossenen, isolierten Gesellschaft zu machen“, sagte Liebich dem „Handelsblatt“. Für den Grünen-Politiker Volker Beck stellt nicht nur die AfD ein Problem dar.
Mit deutlichen Worten wandte er sich auch gegen die vom einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke neu gegründete Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) und die CSU. „AfD, Alfa und CSU befinden sich gerade in einem rechtspopulistischen Niveaulimbo“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Handelsblatt“. „Es ist brandgefährlich, wie sich Frauke Petry und Horst Seehofer verhalten.“ „Ein halber Prozentpunkt Zugewinn für die AfD ist da noch kein Aufstieg oder Sieg“, sagte Beck mit Blick auf eine aktuelle Insa-Umfrage, in der die AfD bundesweit bei fünf Prozentpunkten gesehen wird. „Aber zumindest hat die AfD nun offenbar erkannt, dass ihre Kompetenz im Rechtspopulismus liegt und nicht darin eine demokratische Alternative im Parteiensystem darzustellen.“
