@BMVI lagen keinerlei Erkenntnisse über den Einsatz von Abschalteinrichtungen vor. Andere geäußerte Vermutungen sind falsch.
BMVI (@BMVI) 22. September 2015
VW-Skandal
Dobrindt will nichts von Abschalteinrichtungen gewusst haben
Berlin (dts) – Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt will nach eigenen Angaben bislang nichts von Manipulationen wie bei VW gewusst haben. „BMVI lagen keinerlei Erkenntnisse über den Einsatz von Abschalteinrichtungen vor. Andere geäußerte Vermutungen sind falsch“, teilte das Ministerium am Dienstagabend per Twitter mit.
Zuvor hatte die „Welt“ über eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli berichtet, in der die Grünen unter anderem das Problem jener Abschalteinrichtungen ansprachen, die mittels der sogenannten „Zykluserkennung“ feststellen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor dann herunter regeln. Auf die entsprechende Frage der Grünen antwortete die Bundesregierung, sie kenne die technische Definition der EU-Kommission zu jenen Abschalteinrichtungen „auch mit Blick auf eine mögliche `Zykluserkennung`“, wie es in der Antwort heißt. Zugleich teile die Bundesregierung „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“.
Lewandowski knackt mehrere Bundesliga-Rekorde
Wahnsinn: Lewandowski schießt fünf Tore in neun Minuten!
Fünf Tore in neun Minuten: Lewandowski knackt mehrere Bundesliga-Rekorde
München (nex) – Englische Woche in der Deutschen Fußball-Bundesliga, und der FC Bayern München bleibt das Maß aller Dinge. Eindrucksvoll war beim 5:1 (0:1) der Münchner im Spitzenspiel in der Allianz Arena gegen den VfB Wolfsburg vor allem die Art und Weise, wie dieses Ergebnis zustande kam. Nachdem Daniel Caligiuri den VfL Wolfsburg in der 26. Minute in Führung geschossen hatte und diese bis zum Halbzeitpfiff halten konnte, wechselte Trainer Pep Guardiola den polnischen Nationalspieler Robert Lewandowski ein. Damit sollte er einen Glücksgriff landen: Nachdem Lewandowski in der 51. Minute zum Ausgleich getroffen hatte, ging es Schlag auf Schlag. Mit dem schnellsten Hattrick in 3:22 Minuten, dem schnellsten Viererpack (in sieben Minuten) und dem schnellsten Fünferpack knackte Lewandowski gleich mehrere Bundesligarekorde auf einmal. Am 27. August 1991 hatte der Duisburger Michael Tönnies beim 6:2 gegen den Karlsruher SC letztmalig fünf Mal in einem Spiel getroffen und dabei den bis dato schnellsten Hattrick in sechs Minuten erzielt. Die Lewandowski-Gala sahen 75 000 Zuschauer. Bayern, das zuletzt in der Liga und im Supercup gegen die Wolfsburger verloren hatte, ist damit zumindest bis zum morgigen Mittwoch wieder auf Platz eins der Bundesliga-Tabelle mit dem Punktemaximum von 18 Punkten. Borussia Dortmund könnte mit einem Sieg in Hoffenheim wieder mit den Münchnern gleichziehen oder diese überholen. Aufsteiger SV Darmstadt 98 holte mit dem 2:1 (1:1) gegen Werder Bremen erstmals in der neuen Saison drei Punkte zu Hause. Aufsteiger FC Ingolstadt verlor gegen den Hamburger SV mit 0:1 (0:0), Hertha BSC bezwang den 1. FC Köln vor eigenem Publikum 2:0 (1:0).
Polizeigewalt
Neues Video zeigt illegales Polizeihandeln bei „Stuttgart 21“
Stuttgart (dts) – Neu aufgetauchtes Video-Material zeigt das harte und zum Teil illegale Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“ im September 2010. Der „Stern“ veröffentlichte am Dienstagabend Filme auf seiner Internetseite, die zeigen, wie mit Wasserstößen auf Kopfhöhe geschossen und ein Mann am Hinterkopf getroffen wird – und das obwohl laut Polizeirichtlinie beim Wasserstoß darauf zu achten ist, dass Köpfe nicht getroffen werden. Die Videos zeigen auch, wie Pfefferspray aus weniger als ein bis zwei Metern Entfernung auf junge Menschen gesprüht wird, was ebenfalls eigentlich verboten ist.
In dem Video ist zudem zu hören, wie Polizisten die Anweisung bekommen, das Pfefferspray auf die Polizeihandschuhe zu sprühen und es dann Demonstranten ins Gesicht zu reiben.
Gezi-Veteranen
Türkei: Deutsche und Franzosen hetzen Flüchtlinge gegen Polizei auf
Türkei: Ausländische Provokateure hetzten Flüchtlinge gegen die Polizei auf
Istanbul (nex) – Fünf Personen, darunter eine deutsche und eine französische Staatsangehörige, wurden am Montag in Istanbul festgenommen. Sie sollen den Polizeibehörden zufolge versucht haben, syrische Flüchtlinge dazu anzustacheln, sich zur Grenze zwischen der Türkei und der EU zu bewegen. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Flüchtlinge aufgehetzt und ihnen dabei geholfen zu haben, polizeiliche Restriktionen zu umgehen, die sie davon abhalten sollen, die an Griechenland und Bulgarien angrenzende Provinz Edirne zu betreten, wo sich bereits mehrere tausend Flüchtlinge befinden und es in den vorangegangenen Wochen mehrere Fälle von Versuchen des illegalen Grenzübertritts gegeben hatte.
Etwa 3000 Flüchtlinge warten am größten Busbahnhof Istanbuls darauf, sich den bisher in der Provinz Edirne aufhältigen Flüchtlingen anzuschließen, die eine Ausreise in die EU anstreben. Bei den Verdächtigen soll es sich um die Syrer Abdalsalam S., Ali F., and Mohammed F. sowie die deutsche Staatsbürgerin Nora S. sowie die französische Staatsangehörige Charlotte L. handeln. Diese sollen die Flüchtlinge gegen die türkischen Sicherheitskräfte aufgehetzt und sie dazu gedrängt haben, nicht mit den Behörden zu kooperieren. Sie sollen gezielt Gruppen von Flüchtlingen dazu aufgerufen haben, sich nach Edirne zu begeben. Am Montagmorgen konnte die Polizei nahe Istanbul eine etwa 500 Personen starke Gruppe abfangen, die sich einer Autobahn entlang in Richtung der Grenzprovinz bewegt hatte.
Seit zehn Tagen warten etwa 1500 Flüchtlinge in Edirne auf eine Gelegenheit zum Überschreiten der Grenze. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 beherbergt die Türkei die derzeit größte Zahl an Flüchtlingen weltweit, darunter etwa zwei Millionen Syrer. Nora S. und Charlotte L. sind bei den türkischen Behörden offenbar kein unbeschriebenes Blatt. Sie sollen bereits in die Gezi-Krawalle des Jahres 2013 involviert gewesen sein, als radikale Regierungsgegner über mehrere Wochen hinweg gewaltsam versuchten, in der Türkei einen politischen Umsturz herbeizuführen. Seit dem Scheitern dieses Unterfangens unterhält Nora F. ein durch Fundraising unterhaltenes, sechsköpfiges Kollektiv in Istanbul, das nach eigenen Angaben ein „solidarisches Netzwerkes mit Migrant_innen“ darstellt, ein „Komşu Kafe“ betreibt. Dort sollen mithilfe der Spenden Personen in einem Umfeld beschäftigt werden, das von „Anti-Autorität“, „Anti-Hierarchie“, „Anti-Sexismus“, „Anti-Diskriminierung“, „Anti-Ausbeutung“ und „Mehr Kommunikation“ gekennzeichnet sein soll.
EU-Beschluss zur Umverteilung
Deutschland nimmt 31.000 Flüchtlinge aus Umverteilung auf
Berlin (dts) – Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. „Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Umverteilung stelle jedoch auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands dar, weil sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlten, hofft der Innenminister.
„Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“ Des Weiteren hätten sich die Innenminister darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Flüchtlingssituation dieses nahelege. Auf diese Option könne auch Deutschland zurückgreifen.
EU-Sondertreffen
EU-Innenminister beschließen mehrheitlich Flüchtlingsverteilung
Brüssel (dts) – Die EU-Innenminister haben sich per Mehrheitsbeschluss auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt. Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn stimmten mit „nein“, Finnland enthielt sich. Normalerweise werden in der EU Beschlüsse im Konsens gefasst.
Polen, das sich zunächst gegen Quoten ausgesprochen hatte, stimmte nun aber für die Verteilung. Wie genau der neue Plan nun durchgesetzt werden soll, ist aber unklar. Details zu der Einigung blieben zunächst unbekannt. Während Italien und Griechenland unter dem Flüchtlingsstrom besonders leiden, lehnen insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten eine Verteilungsquote ab.
Großfahndung
Razzia in Berliner Moschee
Berlin (nex) – Am Dienstag hat die Polizei Razzien in sieben Wohnhäusern und einer Moschee in Berlin durgeführt. Gefahndet wurde nach einer Gruppe, die mutmaßlich Terrornetzwerke in Syrien unterstützt.
Der Berliner Polizeisprecher Stefan Redlich hat bekannt gegeben, dass die Ibrahim Al Khalil Moschee im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg gezielt durchsucht worden ist. “Die Razzien sind Teil einer Großfahndung nach Hinweisen auf geplante Anschläge. Das Ziel dieser Gruppen ist, Kämpfer zu rekrutieren, um Angriffe in Syrien auszuüben”.
Ungefähr 400 Polizisten, einschließlich SWAT-Einheiten, haben an den Durchsuchungen in der deutschen Hauptstadt am frühen Dienstagsmorgen teilgenommen. Verhaftet worden ist dabei niemand.
Die Polizei hat nach einem 51-jähriger Marokkaner gefahndet, der unter Verdacht steht, gezielt Rekruten in Deutschland anzuwerben, die sich extremistischen Gruppen in Syrien im Kampf gegen das Regime dort anschließen sollen.
Während der Razzien haben die Polizeibeamten auch nach Beweisen in Bezug auf einen 19-jährigen Makedonier gesucht, der sich mutmaßlich einer Terrorgruppe in Syrien angeschlossen hat und zurzeit dort kämpft.
Der Polizeisprecher hat hinzugefügt, dass es zu keiner Zeit Beweise für einen geplanten Angriff in Deutschland gegeben hat.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken
Düsseldorf (dts) – Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will den Plan demnach am Dienstagnachmittag öffentlich bekanntgeben.
Neue Schulden sind für den Nachtrag nicht geplant. Das zusätzliche Geld soll über Steuermehreinnahmen in den Landesetat fließen. Den größten Teil des Paketes sollen die NRW-Kommunen erhalten. Das Land will außerdem rund 250 neue Stellen bei der Polizei schaffen und rund 2.600 zusätzliche Lehrer-Stellen einrichten, heißt es im Ministerium.
VW-Skandal
Abgas-Affäre: Regierung weiß schon seit Sommer von Manipulationen
Berlin (dts) – Der Bundesregierung ist bereits seit Monaten bekannt, dass Autohersteller bei Emissionstests Abschalteinrichtungen benutzen, wie sie VW in den USA eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor. In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem jener Abschalteinrichtungen an, die mittels der sogenannten „Zykluserkennung“ feststellen, ob ein Wagen im Test-Zyklus untersucht wird, und den Motor dann herunter regeln.
Auf die entsprechende Frage der Grünen antwortete die Bundesregierung, sie kenne die technische Definition der EU-Kommission zu jenen Abschalteinrichtungen „auch mit Blick auf eine mögliche `Zykluserkennung`“, wie es in der Antwort heißt. Zugleich teile die Bundesregierung „die Auffassung der Europäischen Kommission, dass das Konzept zur Verhinderung von Abschalteinrichtungen sich in der Praxis bislang nicht umfänglich bewährt hat“. Und weiter: „Die Bundesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund auch die derzeitigen Arbeiten zur Fortentwicklung des EU-Regelwerks, insbesondere mit dem Ziel, die Realemissionen von Kraftfahrzeugen weiter zu senken.“ Also war dem Bundesverkehrsministerium mindestens seit dem Sommer bekannt, dass es solche Abschalteinrichtungen mit Zykluserkennung gibt, deren Verwendung nun VW in den USA zur Last gelegt wird. Zudem wusste die Bundesregierung, dass es bis dahin nicht wirksam gelungen war, diese Einrichtungen zu erkennen und bei den Tests außer Funktion zu setzen. Vor diesem Hintergrund sieht der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer die Glaubwürdigkeit von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erschüttert. Dobrindt hatte am Dienstag in der „Bild“-Zeitung von VW „vollumfängliche Aufklärung und Transparenz“ verlangt und neutrale Kontrollen durch das Kraftfahrtbundesamt angekündigt. Dies kommt nach Ansicht von Krischer viel zu spät: „Dass Dobrindt sich jetzt als Heilsbringer der Autofahrer hinstellt, ist ein dreister Skandal“, sagte Krischer der „Welt“. Denn in jener Antwort auf die Grünen-Anfrage sei klar geworden, dass die Bundesrepublik das Problem bereits kannte, aber offenbar untätig blieb: „Geschehen ist nichts“, sagte Krischer. Mithin sei der „der VW-Abgasskandal Ergebnis einer Politik, bei der Umwelt- und Verbraucherschutz keine Rolle mehr spielen und alle Tricks und Täuschereien augenzwinkernd hingenommen werden“.
Olympia 2024
Union lobt Olympia-Bewerbung Hamburgs
Berlin/Hamburg (dts) – Der sportpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger (CDU), hat die Olympia-Bewerbung Hamburgs gelobt. „Die Hamburger Olympiabewerbung ist in der Kompaktheit und Zentralität einzigartig. Die großen Sportstätten liegen im Herzen der Stadt nah beieinander und sind weitestgehend fußläufig erreichbar“, erklärte Gienger am Dienstag, nachdem der Sportausschuss des Bundestages am Montag in Hamburg getagt und sich über den derzeitigen Stand der Bewerbung informiert hatte.
„Das geplante Olympiagelände am Ufer der Elbe verbindet den Norden und Süden der Stadt miteinander und nimmt damit eine zentrale Brückenposition ein. Die Kandidatur ist damit nicht nur eine riesige Chance für den Sport in Deutschland, sondern auch für die Stadtentwicklungspolitik Hamburgs.“ Das Bewerbungskonzept weise viele Alleinstellungsmerkmale auf, so der CDU-Politiker weiter. „So stehen Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, und Kostentransparenz im Mittelpunkt der Bewerbung. Hierdurch greift Hamburg wesentliche Aspekte der `IOC-Reformagenda 2020` auf, die sich gegen Gigantismus, Umweltzerstörung und Verletzungen von Bürgerrechten stellt.“
